AUFGEDECKT: MACRON-MERKEL-EU enteignet weiter

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Die EU entwickelt sich immer mehr zum gemeinsamen Schuldenverein. Nun soll auch die Arbeitslosenversicherung gemeinsam finanziert werden. So jedenfalls die Pläne, die nun bekannt wurden. Kurz vor dem neuen Jahr keine guten Nachrichten für diejenigen, die bei uns in Deutschalnd arbeiten.

Arbeitslosenquote bei uns am geringsten

Sehen wir uns die Fakten an (vgl. auch Focus-Money, 52/1), auf die wir uns einstellen müssen. So hatte Macron als Gegner(!) der FDP in einer neuen Regierung Deutschlands gefordert, es solle eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in Europa bzw. in der EU geben. Über seine inzwischen schon berühmte Sorbonner Rede hatte Watergate.TV bereits mehrfach berichtet.

Nun die Fakten dazu: Die Arbeitslosenquote in Deutschland, die hier wie woanders schön gerechnet wird, liegt bei weniger als 6 % – bezogen auf das ganze Jahr. Frankreich weist einen Wert von 9,5 % aus. Portugal beklagt eine Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 9,7 % und Griechenland bringt hier sogar einen Wert von gut 22 % mit. Eine gemeinsame Versicherung zu haben, würde auch bedeuten, dass dann die Kassen der einzelnen Länder für die Versicherungsleistung, also das Arbeitslosengeld, zur Verfügung stünden.

Das heißt: auch hierwürde ein Umverteilungsprozess zwischen Deutschland und den übrigen Ländern innerhalb der EU stattfinden. Dies lässt sich auf zweierlei Weise dann arrangieren: Entweder die Beträge für die Arbeitslosenversicherung werden bei uns erhöht – das zahlen dann Sie. Oder die Leistungen werden geringer. Sollten Sie betroffen sein, weil die Arbeit in Deutschland dann unter anderem wegen der höheren Beträge teurer würde, erhielten Sie weniger Leistung aus der Kasse. Das wiederum trifft ohnehin das gesamte Land bzw. unsere Volkswirtschaft: geringere Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung wirken direkt auf den Konsum. Also wiederum auf Arbeitsplätze in Handel und Produktion. Nebenher: Dann nimmt auch der Staat über die Steuern weniger ein als zuvor.

Bislang sind dies natürlich nur Pläne, die noch niemand in ein Gesetz oder eine gemeinsame Verordnung gegossen hat. So weit, so schlecht, heißt es jedoch. Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung käme auch dem SPD-Chef Schulz gerade recht. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments votierte ohnehin für die Vereinigten Staaten von Europa ab 2025. Die Arbeitslosenversicherung wäre schon einmal ein wichtiger Schritt dahin.

Das bedeutet am Ende: Es wird im Deutschen Bundestag gar nicht darüber abgestimmt oder in einer GroKo. Einerlei: Ihr Widerspruchsrecht gegen den Griff in die gemeinsame Kasse ist faktisch nicht einmal im Ansatz vorhanden.

Da passt es gut ins Bild, dass auch eine gemeinsame Bankenhaftung noch im Raum steht. Zudem berichtete Watergate.TV bereits über ein  gemeinsames Rentenversicherungssystem. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn haben schon lange vor solchen Plänen gewarnt. In der EU aber wird am Ende nicht diskutiert, sondern beschlossen. Und zwar von der EU-Kommission und der angehängten Gruppe im EU-Parlament.

Jetzt schließt sich der Kreis. Schon lange munkeln Beobachter, Angela Merkel könne versuchen, 2019 Präsidentin der EU-Kommission zu werden. Dann hat sie ihre Aufgabe erfüllt. Europa wird eins. Die Belohnung winkt. Die Arbeitslosenversicherung ist nur ein Mosaiksteinchen, wenngleich ein teures.

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