AUFGEDECKT: MERKEL-Deutschland nimmt Hartz-IV-Empfänger weitere Wohnchancen

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Nach einem Bericht auf „O-Ton Arbeitsmarkt“) sparen sich die Job-Center bei den Wohnkosten die tatsächlichen Aufwendungen an Hartz-IV-Empfänger weitgehend ab. Demnach sollen zur Mitte dieses Jahres ungefähr gut drei Millionen Haushalte Leistungen zur Deckung der Kosten für die Unterkunft erhalten haben. Darin sind die Miete, die Betriebs- sowie die Heizkosten enthalten. Nicht beliebig, da die Kosten eine Obergrenze erhalten, die sich an den jeweiligen Kommunen und deren Preisspiegel halten müssen. Dennoch: Die Zahlungen sind offenbar niedriger als erwartet bzw. angezeigt.

Es fehlen mehr als 600 Millionen Euro

Demnach sind die Daten der Bundesagentur für Arbeit regelrecht alarmierend. Die Obergrenze scheint für die „Lebensrealität“ der Hartz-IV-Empfänger weit entfernt zu sein. Die Jobcenter hingegen würden demnach wiederum massiv Geld sparen, wenn sie zu wenig und an diesen Obergrenzen orientierte Leistungen ausschütten.

Die „Lücke“ der „anerkannten“ und der „tatsächlichen“ Kosten für die Unterkunft soll demnach bei den in Deutschland lebenden Empfängern mehr als 625 Millionen Euro betragen. Diese damit identifizierte „Unterdeckung“ würde nach diesen Daten insgesamt um gut 25 Millionen Euro geklettert sein. Und dies, obwohl die Anzahl der Haushalte, die Hartz-IV-Empfänger sind, tatsächlich gesunken ist.

Demnach sind die Obergrenzen ein wirksamer Mechanismus, um die Armut in Deutschland entweder weiter zu fördern oder auf der anderen Seite einzudämmen. Die öffentliche Diskussion darüber ist bislang nicht wahrnehmbar. Die SPD – unter anderen – hält sich damit zurück. Sie ist an drei der zuletzt vier verschiedenen Bundesregierungen beteiligt oder beteilig gewesen.

Die Anhebung der Obergrenzen auf ein „realistisches“ Niveau dürfte dem Verständnis dieser Redaktion nach nicht einer einfachen Behördeneinschätzung folgen. Oder einer politischen Eingebung – sie müsste sich schlicht daran orientieren, was Experten vor Ort sehen. Die Erhebung dürfte vergleichsweise einfach sein. Es reichen Stichproben, um die Unterdeckung bundesweit zu messen und in einer Faustformel zu berücksichtigen.

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