AUFGEDECKT: MERKEL will bei Betriebsrentnern doppelt abkassieren

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Angela Merkel ist auf Kassier-Tour. Beim Thema Betriebsrenten wird sie regelrecht unsozial, so die Meinung von Beobachtern. Betriebsrentnern, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, möchte sie diesen Umstand nicht nehmen. Jens Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Doppelbeiträge nicht erhoben würden. Dies sei zu teuer, ließ Angela Merkel wissen.

Steuerzahler sollten helfen

Jens Spahn hatte dazu die „Steuerzahler“ als Klientel identifiziert, das den Schaden übernehmen solle. Dazu hatten wir folgende Nachricht geschrieben:

„Wie die GroKo die rot-grüne Enteignung bei Betriebsrenten fortsetzt

Die Betriebsrenten in Deutschland sind heute noch, 13 Jahre nach Amtsantritt von Angela Merkel, ein Ärgernis. Wer eingezahlt hatte und auf sein Einkommen dennoch die Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hat, muss dennoch auf die Auszahlungen dieser Betriebsrenten noch einmal in die Kasse einzahlen. Rot-Grün hatte dies eingeführt.

Ungerechte Regelung

Schon auf den ersten Blick ist diese Regelung ganz offensichtlich nicht gerecht. Die Betriebsrentner, nach einem Bericht von „Cicero“ bis zu 6 Millionen Menschen, haben eingezahlt in der Hoffnung, die Auszahlungen würden nicht vollständig belangt. Da die Kassen im Minus waren, griff Rot-Grün einfach zu. „Und zwar auch rückwirkend für laufende Verträge“, wie „Cicero“ sich erinnert. Die GroKo müsste dies heute korrigieren. Sie macht es jedoch bislang nicht.

Damit ist die Politik von Rot-Grün in diesem Punkt asozial gewesen. Und die der GroKo ist es in diesem Punkt auch. Denn die Betriebsrentner wurden wider jede Vernunft und jedes Versprechen zur Kasse gebeten. Selbst der erkannte Fehler führt jedoch nicht zur Korrektur. Und: Niemand berichtet darüber.

Die Altersarmut in Deutschland ist ohnehin beträchtlich. Und dennoch ist den meisten Betroffenen wohl kaum bewusst, wie sie dort zur Ader gelassen werden. Oder in Deutschland verbietet sich mal wieder Protest. Wie dem auch sei: Damit wird der privaten Altersvorsorge erneut ein Bärendienst erwiesen. Wer will sich jetzt noch auf diese Modelle einlassen? Wenn damit zu rechnen ist, dass selbst „vernünftige Regelungen“ im Nachhinein noch geändert werden.

Zum Vergleich: Wenn die Gelder in Aktien fließen und diese Gewinne abwerfen, dann zahlen die Begünstigten nicht einen Cent davon in die Krankenkassen ein. Wer vermietet, zahlt auf die Mieten ebenfalls keinen Cent in die Kassen ein. Wer Betriebsrenten abschließt und „einzahlt“, zahlt also ein. Man finde den Widerspruch.“

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