Aufgedeckt: Nächster Politiker aus dem Berliner Politbetrieb wird Lobbyist – Aus der Gesundheitspolitik zur Pharma

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Unglaublich, wie dreist die Industrie sich bei der Politik bedienen kann. Wenn es darum geht, sich Netzwerke einzukaufen, dann sind Tür und Tor offenbar sehr weit geöffnet. Und Politiker nehmen das Geld, das damit verbunden ist, offenbar zu gern an. Ein neues Beispiel ist diesbezüglich besonders gravierend. Ein Gesundheitspolitiker aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten geht in die Pharmaindustrie. Jens Spahn wird blamiert.

Unions-Minister muss zusehen….

… wie der bisherige Büroleiter eines für „Arzneimittel zuständigen Abgeordneten der CDU“, Michael Hennrich sich von Roche abwerben lässt. Als Cheflobbyist. Ein Lobbyist, der damit direkt in die Politik hinein verdrahtet ist.

Darüber berichtet nun abgeordnetenwatch.de, wo wiederum eine Meldung von „politik und kommunikation“ aufgegriffen wird. Das wiederum ist ein Fall, der deshalb brisant ist, da die Schweizer Arzneimittel nicht nur herstellen, sondern auch genehmigen lassen müssen. Dass der frühere Büroleiter gleich bei seinem früheren Chef, dem „Zuständigen“ Unions-Bundestagsabgeordneten, anrufen kann, ist nicht nur „praktisch“. Es ist eine Riesengefahr für das System. So nah dran an den Entscheidungsgremien – hier informelle Entscheider – dürfte wohl kaum ein anderer Konzern sein.

Und dies ist, so abgeordnetenwatch.de, kein Einzelfall. So sei 2016 der damalige Mitarbeiter von Hennrich, ein Referent für „Arzneimittelpolitik, gewecselt – als „Leiter Gesundheitspolitik“ hin zum „Bundesverband der Pharmezeutischen Industrie (BPI). Der Mann ist offensichtlich ebenfalls nahe an den Entscheidungsprozessen gewesen – so wie Ulf Birke. Der ist Referent im „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“. Vorher war er Referent des Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union, Georg Nüßlein. Der ist? Zuständig für Gesundheit.

Auch ein Christoph Diehn ist beim Verband beschäftigt – im Sektor „Gesundheitssysteme“. Der war wieder Leiter im Büro des Unions-Abgeordneten Dierich Monstadt. Dessen Spezialität: Er ist Mitglied im „Gesundheitsausschuss“.  Und so weiter, und so weiter.

Ob Jens Spahn als „Gesundheitsminister“ bald auch Mitarbeiter verliert? Es wäre nicht überraschend.

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