Aufgedeckt: Neue EU-Kommissionschefin will Internet stärker regulieren

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Die aktuelle Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, möchte das Internet schärfer regulieren. Sie soll zudem neue Kommissionspräsidentin werden wollen, wenn die Wahlen 2019 so ausgehen, wie sich das die Kandidatin vorstellt. Daher lohnt es sich besonders, ihr zuzuhören.

Verhaltensvorgaben und Gesetze übernehmen

Sie meint, das Internet müsse mehr Verhaltensvorgaben und Gesetze übernehmen, die auch im „realen Leben“ gelten würden. Das ist zwar nach Meinung von Beobachtern „bizarr“, weil die Politikerin damit geltendes Recht offenbar ausblendet. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Nun denn: die Politikerin spricht lieber darüber, dass jemand, der „da draussen“ Kinderbilder verkauften würden, in kürzester Zeit verhaftet würde. 30 Sekunden würde es dauern. Im Internet aber solle das legal sein? Fragt sie und lässt ein staunendes Publikum beim Lesen zurück.

Erstens wissen wohl die meisten Leser, dass gerade Kinderbilder offenbar in der Regel ungestraft verkauft werden. Gedeckt von einer Elite, meinen Beobachter, die sich direkt bei der Politik angesiedelt hat. Na ja: Immerhin werden regelmässig Showverhaftungen durchgeführt.

Nur: Die Politikerin behauptet auch fälschlicherweise, im Internet sei das alles „egal“. Sie ist keine Juristin, sondern Wettbewerbskommissarin. Sehen wir es ihr nach. Denn auch im Internet existiert kein rechtsfreier Raum. Auch dort sind die Bilder verboten. Also will sie einfach nur demonstrieren, dass sie etwas unternehmen möchte. Das ist jetzt angekommen.

Zudem kritisiert sie allerdings die Aufmerksamkeit oder die fehlende Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Die EU, so profiliert sie die Organisation nun, sei weder eine Kopie des deutschen noch des US-Systems. Also will sie regieren. Und dann eben auch Facebook eindämmen. Mit falschem Rechtsverständnis übrigens.

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