Aufgedeckt: Patrick Öztürk – der Rekordraffzahn der deutschen Politik?

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Patrick Öztürk soll in Bremerhaven in Zusammenarbeit mit seinem Vater den Staat um Millionen von Sozialleistungen betrogen haben. Der Mann ist Politiker und Abgeordneter in der Bürgerschaft zu Bremen. Er war für die SPD aktiv. Inzwischen gehört er keiner Fraktion mehr an und ist trotz aller Vorwürfe noch a) Abgeordneter und b) Diätenberechtigt. Er kassiert also für seine politische Tätigkeit im Parlament Geld. Die „Faz“ hat jetzt diesen Fall erneut aufgegriffen.

Hohe kriminelle Energie

Der Fall wurde in der Bürgerschaft sogar aufgegriffen. Sowohl der Vater Selim als auch sein Sohn Patrick sollen ein „mit hoher krimineller Energie betriebenes System“ aufgelegt haben. Der Schaden, so der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Euro. Ein gewaltiger Schaden, den zwei Leute verursachen können….

Was haben die beiden gemacht? Sie gründeten 2007 einen Verein, der sich „Agentur für Bescäftigung und Integration“ nennt. 2008 dann kam der nächste Verein, eine „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Die beiden Vereine sind jedenfalls nach dem Bericht des Untersuchungsausschusses wohl sowohl von den Öztürks kontrolliert worden als auch mit falschen Protokollen begleitet worden. Die Logos, die beide Vereine für sich verwandten, zeigen sowohl das BAMF wie auch die Bundesagentur für Arbeit und auch das Logo Bremerhavens. Das allerdings war rechtswidrig, wie sich nun herausstellte. Die Vereine hatten mit dem Staat nichts zu tun.

Aufstockerleistungen ermöglicht

Selim sowie sein Sohn Patrick haben dann offenbar Migranten aus Bulgarien als Scheinselbständige aufgebaut, indem sie ihnen Rechnungen gaben, die als erfunden gelten. Wahlweise erhielten die Migranten auch Arbeitsverträge, die allerdings in der Realität keinen Bestand hatten.

Solche Dokumente helfen dann beim Sozialamt, um Aufstockerleistungen zu erhalten. Die Öztürks wiederum ließen sich das Geld zum Teil in bar wiedergeben. Das hat sich wohl gelohnt. Von 2.779 Bulgaren, oft türkischer Abstammung, die 2015 in Bremerhaven lebten (statt 174 im Jahr 2010) waren offenbar gut 1.000 Kunden oder Mandanten der Öztürk-Familie.

Zudem haben die beiden Öztürks Nachhilfeunterricht für Migranten und deren Kindern initiiert und dafür kassiert. Den Unterricht habe es gar nicht gegeben. Patrick allerdings warb vor Ort als „SPD-Bürgerschaftsabgeordneter“ bei den Schulen für sein Geschäft. Er warb offenbar sogar damit, dass er glänzend vernetzt sei.

Die Vereine selbst hat er nach Angaben aus dem Bericht offenkundig zudem für seine eigenen Zwecke eingesetzt. Dort wurde Werbung hergestellt, die Bulgaren selbst mussten die Werbung dann verteilen. Seine Strafzettel sowie Tankbelege hat er, stimmen die Berichte, gleichfalls über den Verein eingereicht und geltend gemacht.

Hier wie da: Rechtzeitige Hinweise

Dabei lagen wohl auch in diesem Fall Hinwiese vor. Sozialarbeiter aus der „Humanitären Sprechstunde“ sind wohl auf den Sozialdernenten Rosche zugegangen und haben von ihrem Verdacht berichtet. Vergeblich. Der wollte nicht hören – und bat offenbar sogar um Stillschweigen.

Deutschland im MERKEL-Rausch: Ein Land des Stillschweigens, Weghörens und Abkassierens.

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1 Kommentar zu "Aufgedeckt: Patrick Öztürk – der Rekordraffzahn der deutschen Politik?"

  1. Dank der Immunität wird der garantiert so schnell aus dem Focus genommen wie der Edathy, gell?

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