Aufgedeckt: Politisch korrekt – Schweden macht es vor – Zensur offen zugegeben

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Schweden ist in Europa vielleicht das Experimentierfeld schlechthin. Das Bargeldverbot wird ausführlich getestet, wir haben an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet. Nun hat die schwedische Regierung offen zugegeben, wie Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien zensiert werden. Der „Wochenblick.at“ berichtete.

Einfach ins Gefängnis

Dabei hat der grüne „Infrastrukturminister“ Peter Eriksson eingeräumt – im Fernsehen (!) -, „dass (…) politische Parteien als auch Ministerien eine Hot Line (…) haben, um rasch auf Inhalte reagieren zu können, die“ als problematisch erachtet werden könnten. Also eine Standleitung. Löschen und Zensur auf Knopfdruck, während bei uns in Deutschland noch ganze Dienstleister daran arbeiten müssen, mit juristisch nicht geschultem Personal Inhalte zu prüfen. Hier hat die Politik also eine direkte Leitung. Wie sich dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung deckt, ist unklar.

Dass eine Regierung, dass politische Parteien sich angegriffen fühlen können, ist der Normalfall. Wer sich in der Öffentlichkeit darstellt, wird Kritik ernten. Ob zu Recht, ob immer fair, das sei alles dahingestellt. In einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung gibt es für die Beurteilung solcher Fälle dann eine Justiz. Und die soll unabhängig sein. Das ist kein Wunsch oder eine seichte Forderung, sondern elementarer Bestandteil einer solchen Verfassung.

Wenn die Politik sich zur Justiz in eigener Sache aufspielt, ist dies ein diktatorisches Element.

In einem hier berichteten Fall hat eine Rentnerin eine Gefängnisstrafe über 3 Monate und 630 Euro Strafgeld hinnehmen müssen.

Auch in Schweden gibt es nach diesem Bericht „Netzhassprüfer“. Die hier inkrimierten Postings wurden von der Gruppe aufgespürt, heißt es weiter. Dahinter stehe ein Ex-Polizist und verurteilter Tierquäler. Ein Mann, der seine Tiere verhungern und verdursten habe lassen, heißt es. Tomas Aber, so sein Name, steht offenbar zudem in der Kritik, weil die Behörden mit einer Flut an Anzeigen „bombardiert“ würden, auch in weniger verfolgenswerten Fällen.

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