AUFGEDECKT: Schauspiel „Masterplan“ – warum Seehofer seinen Asyl-Plan nicht veröffentlicht

Unbenanntes Design

Ein grandioses Schauspiel liefert derzeit die Berliner Politik ab. Horst Seehofer hatte einen „Masterplan“ angekündigt, in dem er genau skizzieren wollte, wie das künftige Asylsystem aussehen solle. Plötzlich erfuhren die wartenden Journalisten in Berlin, die entsprechende Pressekonferenz würde abgesagt. Es sei zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, so hieß es in den Medien, schnell. Nur das Innenministerium beschwichtigte, es ginge lediglich um die Abstimmung einiger noch offener Punkte.

Knackpunkt Zurückweisung

So hieß es denn am Dienstagmorgen etwa bereits im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF, also der größtmöglichen Plattform für die Inszenierung, es gehe um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, wenn keine Ausweispapiere vorliegen. Frau Merkel sei zum Thema Zurückweisung mit Horst Seehofer nicht übereingekommen.

Das Schauspiel wird nun in verschiedener Weise gedeutet. Zum einen könne die CSU sich als Scharfmacher profilieren, während Angela Merkel weiterhin für die Sozialdemokratisierung der CDU eintrete, so eine gängige Auffassung. Eine andere Interpretation geht davon aus, Merkel und Seehofer wollten die Diskussion generell wieder an sich reissen, wofür ein längerer öffentlicher Streit durchaus wirksam sei.

Tatsächlich aber stehen in Bayern im Herbst Landtagswahlen an, die CSU verliert in den Umfragen bereits an Boden, die CDU im Bundesgebiet auch. Die SPD lässt wissen, „wir können nicht alle aufnehmen“ – also wird es eine Lösung geben. Mit anderen Worten: Der „Masterplan“, den Horst Seehofer präsentieren wollte, wird als gemeinsamer Masterplan kommen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Tatsächlich aber sei auch das nur Kosmetik, so zahlreiche Kritiker. Denn ein Programm, das nur die Ablehnung von Migranten vorsehe, sei keine „Lösung“, sondern Abschottung. Schon heute gehen Beobachter davon aus, dass die Migrantenströme weit ansteigen werden. In welcher Form dort eine kleine oder größere öffentlichkeitswirksame Abschottung greift oder nicht, werde die Zukunft zeigen. Deutschland hechele vielmehr dem inzwischen schon großen Vorbild Österreich einfach hinterher, so die Auffassung, die auf die jüngsten Beschlüsse in Österreich abzielt.

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