AUFGEDECKT: Skandale bei Asylentscheidungen ÜBERALL – Kanzlerin „informiert“

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Der BAMF-Skandal war bislang auf Bremen beschränkt worden. So, als habe dort eine kriminelle oder unfähige Leitung dafür gesorgt, dass es unbedenklich viele Asylentscheide gebe. Nun kommt nach und nach eine andere Wahrheit ans Tageslicht: Die Zustände sind nicht einmalig. Es gibt sie bundesweit. Und Frau Merkel wusste Bescheid, so meldet jetzt die „Welt“.

Politik versagt

So wird die jüngste Aufdeckung, bei der klar wird, dass das BAMF die Entscheidungen auf Geheiß oder zugunsten der Regierung so schnell wie möglich durchpeitschen musste, inzwischen begleitet von weiteren Regelungen und Vorkommnissen dieser Art. Die „Welt“ berichtet, dass der Innenausschuss im Deutschen Bundestag inzwischen zahlreiche Missstände aufdeckt. Die Verantwortung der Politik für das „Versagen“, so heißt es, wird immer offenkundiger. Die Faktenlage ist eindeutig:
Bereits im Jahr 2013 soll das Chaos um Asylentscheidungen begonnen haben. Die Führung des BAMF habe massive Probleme mit Personalmangel gehabt und die Kanzlerin sei darüber in Kennntnis gesetzt worden, heißt es.
Der Personalratschef ließ am Freitag gar verlauten, „Bremen war in jeder Außenstelle“. Die Überlastung sei quasi systematisch hervorgebracht worden, die Apparate der Behörden sind für die Vorgänge viel zu klein gewesen, da die Antragsflut stets anschwoll. Dementsprechend habe das „Desaster“ schon weit vor dem berüchtigen Herbst 2015 begonnen. Ab 2012 gab es mehr Asylsuchende – und dieser Umstand hat die Ämter überlastet.

Merkel wusste Bescheid!

Dabei habe der Personalrat nach eigenen Angaben der Bundeskanzlerin Merkel 2013 erklärt, dass er im Amt „dringend mehr Personal“ brauchen würde. Die Antwort von Frau Merkel: „Hans-Peter, schreib‘ das mal auf“, so die Kanzlerin zum damaligen Innenminister Friedrich von der CSU. Das Ergebnis: Das Amt hatte gut 7.000 Mitarbeiter und wurde im Jahr 2013 um 32 neue Mitarbeier aufgestockt. Also um nichts.
Dementsprechend hat sich die Lage nach oder seit 2015 verschärft. Dolmetscher ohne hinreichende Sprachkenntnisse, keine Kontrollen mehr nach dem 4-Augen-Prinzip, Überstundenbelastungen, viel zu geringe Investitionen in die Informationstechnologie und ein „Klima der Einschüchterung“. Dementsprechend sind am Ende mehr als 40 % der Asylanträge, die 2017 noch abgelehnt worden waren, bei den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten worden.
Die BAMF-Behörden haben sich und die Kanzlerin durchgehend blamiert.

Mangel vor Gerichten

Auch die Gerichte haben sich als vollkommen überlastet bezeichnet. MERKEL-Deutschland hat die Kontrolle verloren.

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