Aufgedeckt: So kauft die Merkel-Schulz-GroKo ihre Mehrheit zusammen

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„Subventionen“ in Höhe von 116 Milliarden Euro hat die GroKo in der vergangenen Legislaturperiode verschenkt. An Wähler, an die Wirtschaft, an die Autoindustrie. Ein Geschenkt auf Ihre Kosten. Zum eigenen Machterhalt, wie Kritiker vermuten. Jetzt hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) einen interessanten Bericht dazu verfasst, aus dem wir wichtige Auszüge für Sie dokumentieren.

PLUS 10,8 %

Deutschland hat ja angeblich Geld, heißt es inzwischen immer wieder. Die Wirtschaft läuft. Der Bund hat das im vergangenen Jahr leidlich genutzt. Direkte Finanzhilfen in Höhe von 55,3 Milliarden Euro gingen an verschiedenste Gruppierungen. Das sind 10,8 % mehr als ein Jahr davor.

Zudem wurden Steuervergünstigungen in Höhe von – Achtung – 61 Milliarden Euro ausgeschüttet. Die Gesamtsumme an Ausschüttungen und Vergünstigungen beläuft sich auf die oben genannten 116 Milliarden Euro. Eine unglaublich hohe Summe. Denn darin verbergen sich echte Bomben.

Im Einzelnen: Für Subventionen in Höhe von 72,7 Milliarden Euro hat das Institut nach eigenen Angaben Zweifel daran, dass die Höhe der Gelder gerechtfertigt sei, heißt es. Mindestens sollte die Politik über eine Kürzung nachdenken.

Und: Für mehr als 14 % (!) der Subventionen, das sind annähernd 20 Milliarden Euro, sollten diese Zahlungen endgültig eingestellt werden. Diese Subventionen seien auf der einen Seite vermeidbar und auf der anderen Seite in verschiedenen Bereichen schädlich.

Das Handelsblatt nun schreibt sogar davon, dass die neue Koalition, die ja gleichzeitig die alte ist, eine „Koalition der Super-Subventionierer“ sei. Der offizielle Subventionsbericht weist etwa direkte Finanzhilfen gar nicht aus.

Oder andersherum gesagt: Offiziell verschweigt die Regierung über die Höhe ihrer eigenen Subventionen. Dazu zählen Investitionen, die aber das Institut etwa als „Mittelverschwendung“, jedenfalls als mögliche oder potenzielle Mittelverschwendung begreift.

Stuttgart 21 und BER – verschwiegen

Stuttgart 21 oder der Berliner Großflughafen Tegel sind solche Fälle. Die werden im Subventionsbericht erst gar nicht genannt. Mittel werden aber vor den Augen der Öffentlichkeit ganz offensichtlich verschwendet, ohne dass jemand darüber berichten würde.

Auch Zahlungen an „Organisationen, die nicht darauf auf sind, Gewinne zu erwirtschaften, werden erst gar nicht erwähnt. Dazu nennt das Institut weitere Steuervergünstigungen, die nicht sinnvoll seien. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels zum Beispiel koste gleich 1,4 Milliarden Euro. Die Sicherheit im „mautpflichtigen Güterverkehr“ gehört dazu. Auch die industrielle Gemeinschaftsforschung und so fort.

Künftig aber wird es noch mehr Geschenke geben. Das Baukindergeld. Die energetische Gebäudesanierung. Und – und – und.

Einzelne Projekte mögen sinnvoll sein. Doch muss der Staat – wie bereits in Jahrzehnten DDR zu besichtigen – permanent darüber entscheiden, wer das Geld aller anderen bekommen darf? Die Regierung wehrt sich mit ihrem Schweigemarathon offensichtlich dagegen, die Zahlen in die Öffentlichkeit zu geben. Weil sie Geschenke verteilen muss.

 

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