AUFGEDECKT: Starke EU- und Euro-Turbulenzen nach dem 4. MÄRZ – Geheimplan Merkel-Nahles?

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Italien wählt. Am 4. März geht es um den Euro. Am 5. März könnte bereits alles anders aussehen als heute. Am 4. März ist auch der Mitgliederentscheid der SPD beendet. Wachen wir alle in zwei Wochen aus unserer Blase auf?

Turbulenzen

Schon jetzt rechnet die EU-Kommission mit „Turbulenzen“ an den Finanzmärkten. Dies machte nun Kommissionspräsident Juncker klar. Wir bereiten uns auf so ein Szenario vor, so zitiert ihn etwa der „Focus“. Er rechnet sogar mit möglicherweise starken Reaktionen an den Finanzmärkten, heißt es.

Die SPD-Mitglieder bereiten ihm offenbar keine Sorgen. Andersherum gesagt: Die Parteispitze und auch ehemals Prominente wie Rudi Scharping werben und werben um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Juncker weiß, dass die Chancen auf einen Sieg der Befürworter relativ gut sind. Die Partei lässt sich ja schon seit Jahrzehnten erpressen, wie Historiker meinen (Schlachtruf der politisch Linken seit vielen Jahrzehnten: „Wer hat uns verraten… Sozialdemokraten“).

Sollte die Basis doch nicht zustimmen, gibt es ja noch eine geschäftsführende Regierung im Amt. Eine GroKo. Und dann wird es irgendwann zu Neuwahlen kommen. Noch aber bricht in Deutschland nicht zwangsläufig das Chaos aus. Nur: In Italien könnte es brennen.

Im sogenannten „Worst-Case-Szenario“ wird es überhaupt keine Regierung in Italien geben. Warum wäre dies so schlimm?

Italien: Es ändert sich nichts

In Italien sind zahlreiche Banken praktisch eigentlich bankrott. Dennoch wollen die Wahlkämpfer weder von Reformen reden, noch diese einleiten. Das „Mitte-Rechts-Bündnis“ von Forza Italia, der Gruppierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi, führt in den Umfragen zusammen mit den „Brüdern Italiens“ und der Partei „Wir und Italien“, die wiederum als „liberal-konservativ“ gilt. Allerdings kommen für eine künftige Regierung auch andere Parteien in Frage, sogar die Zusammenarbeit mit einem „Mitte-Links-Bündnis“. Dann wiederum wäre es auch möglich, das die „Fünf-Sterne-Bewegung“ wieder ein Wörtchen mitreden darf. Bislang hatte diese sich strikt gegen das Establishment gewandt.

Es bleibt eine instabile Regierung. „Höhere Einkommen“ sind dabei das Stichwort für alle Gruppierungen. Steuersenkungen, höhere Mindestlöhne, mehr Rendite oder ähnliche Forderungen gehören in sämtliche Parteiprogramme. Wie dies finanziert werden soll, steht in den Sternen.

Tatsächlich zeigt sich heute schon, dass die Italiener – in welcher Gruppierung auch immer – noch einmal deutlich höhere Staatsschulden eingehen wollen. Dies ist mit der bisherigen Orientierung am Bruttoinlandsprodukt nicht vereinbar. Deshalb brauchen die Italiener Freunde in der EU.

Italien, die Schulden und Macron

Jetzt wird es auch für uns langsam interessant. Italien hat nach den vergangenen Monaten die Freundschaft zum Frankreich Macrons deutlich erweitert. „Mehr europäische Integration“ bedeutet nun, dass die Franzosen eine echte Schuldenunion haben wollen. Für alle, von allen. Es soll einen Finanzausgleich geben und den Europäischen Währungsfonds. Italien und Frankreich rudern in diesem Sinne in einem Boot. Das wiederum heißt: Faktisch wählen wir am 4. März zwar nicht mit, tatsächlich werden wir den Kuchen von 2,3 Billionen Euro Staatsverschuldung Italiens aber mit finanzieren oder „essen“ müssen. Das Ganze wird mit Steuergeldern aus Deutschland sowie weiterhin extrem niedrigen Zinsen bezahlt. Von Ihnen. Aber erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid zur Merkel-Nahles-Macron GroKo. Fein eingefädelt. In zwei Wochen wird die Welt anders aussehen.

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