AUFGEDECKT: Warum der CDU-Minister den Soli-Zuschlag kippen möchte – für Unternehmen

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Die Freude bei Steuerzahlern über die Versprechungen zum Soli-Zuschlag währte kurz. Der Wirtschaftsminister Altmaier hat versprochen, den Zuschlag zu kippen. Eine gute Idee. Die Wiedervereinigung, deretwegen der Zuschlag eingeführt worden war, ist seit mehr als 25 Jahren Realität. Nun soll er also weg. Für alle. Für alle heißt aber insbesondere: Für die Großen.

Neue Impulse

Peter Altmaier meint, das System der Unternehmensbesteuerung sei „in die Jahre gekommen“. Es benötige mehr neue Impulse. Private Beschäftigung. Wachstum in diesem Bereich. Das Aktionsprogramm dazu hat es in sich. Er möchte den Soli-Zuschlag abschaffen.

Davon aber profitiert nur eine Gruppierung so richtig: Die Unternehmen. Die sollen aktuell zu 60 % den Soli-Zuschlag zahlen, der n och verblieben ist. Die Mehrheit dieser Unternehmen sind „Personengesellschaften“, haben also einen oder mehrere Inhaber. Diese Streichung würde 6 Milliarden Euro für die Wirtschaft bringen.

Es sei der Wirtschaft herzlich gegönnt. Aber, so Kritiker, dies könne doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Hier geht es in erster Linie um die Entlastung der Unternehmen. Es wird vergleichsweise einfach sein, Personen als Steuerzahler dann an anderer Stelle zu melken.

Schon jetzt ist die Rede davon, dass die Energiesteuer auf Benzin angehoben werden soll. Dies trifft Unternehmen auch. Die können sich die Kosten allerdings wieder erstatten lassen, anders als etwa Privatpersonen. Insofern ist der neue Vorschlag nett zu lesen, aber schnell als Wirtschaftspropaganda des Wirtschaftsministers zu erkennen.

Zumal es auch noch um andere Punkte geht: Die Gewerbesteuer soll auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechenbar sein. Das bedeutet, die Gesamtsteuer würde sich damit sowohl für AGs wie auch für GmbHs reduzieren. Ein Steuergeschenk, das auch gerechtfertigt scheinen kann – aber nicht für „alle“.

Zurück zum Soli-Zuschlag: hier wird sichtbar, für wen die Steuersenkungsvorschläge gedacht sind.

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2 Kommentare zu "AUFGEDECKT: Warum der CDU-Minister den Soli-Zuschlag kippen möchte – für Unternehmen"

  1. Wenn Schurken agieren ,wenn Schurken regieren ,wenn Schurken informieren —Schurken–Staat .Im Schurken Saat kann man alles kaufen ,Schurken ,Lügner ,Zeugen für Falschaussagen ,Lügenpresse ,Lügenmedien , Banden ,Störer fderung gegen das Vok remes Land das so eine regiür Demos , Angreifer für Demos ,Räuber ,Diebe ,sogar Mörder , Bestechung in den Ämtern,Und Verbrüderung in der Regierung gegen das Volk wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr armes Land.

  2. Wenn unser Staat seit über 7 Quartale weit mehr Steuern einnimmt als geschätzt ist die schwarze Null keine Kunst. Und von diesen Einnahmen und der Zinsersparnis wird keine Schuldentilgung betrieben, das kann kein Mensch verstehen. Und trotzdem will man den Zoll um nichts in der Welt abschaffen. Das könnte sich kein Betrieb erlauben. Der Bürger wird immer mehr belastet und zu Tode gesteuert siehe Renteneintritt mit 70 Jahren.

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