AUFGEDECKT: Wie die Deutsche Umwelthilfe vom Bundestag heimlich gedeckt wird

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Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat Ärger von einem Autohändler, der dem Verein „Rechtsmissbrauch“ vorwirft. Der Verein solle sich quasi im Wege von Abmahnungen ungerechtfertigt bereichern, nachdem er an sich gemeinnützig sein soll. Der Bundesgerichtshof wird am 4. Juli dazu sein Urteil fällen. Es sieht so aus, als würde die Umwelthilfe erneut gewinnen. Warum?

Parlamentarische Kontrolle kaum möglich

Die Umwelthilfe bekommt offenbar Mittel, die nach Berichten etwa im „Focus“ an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigeschleust würden. Das heißt, der „Verein“ steht ungerechtfertigt unter dem Schutz des Bundestages.

Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2006 durchgesetzt, dass Umweltverbände nach einem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz über das Verbandsklagerecht gegen den Staat und dessen Interessen klagen. Dabei sind die Abmahnprozesse, die im Zuge der Verbote von Diesel-Fahrzeugen vollzogen wurden, ohne das Verbandsklagerecht so nicht möglich. Dennoch bleibt die Frage, ob die damit verbundene bzw. unterstellte Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben ist. Denn die Strafen, die von der DUH angedeutet werden, sind drastisch.

Bekannt wurde ein Urteil des OLG Stuttgart, aus dem hervorgeht, der DUH-Chef Jürgen Resch würde mit einem Stundensatz von 115 Euro kalkuliert. Dies wären umgerechnet immerhin 18.400 Euro brutto monatlich. Die Summe ist erstaunlich und angreifbar hoch.

Zudem gab der Staat bekannt (über eine Anfrage im Bundestag), dass an eine „Initiative Stromnetz“ ausbezahlte Mittel faktisch der Geheimhaltung unterliegen. Denn „unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (… sowie) dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages (….) hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft“. Oder: Die Zahlungen werden – an solche Organisationen – einfach unter den Vorbehalt des Geheimschutzes gestellt. Und somit ist auch die Kontrolle im Parlament nicht oder kaum möglich. Mit anderen Worten: Die DUH kann nicht mehr kontrolliert werden.

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9 Kommentare zu "AUFGEDECKT: Wie die Deutsche Umwelthilfe vom Bundestag heimlich gedeckt wird"

  1. Die DUH kann nimmer kontrolliert werden, Politiker und Promis auch nicht weil alles so geheim und Gemein ist, gell?

  2. Franz Josef Kostinek | 29. April 2019 um 9:34 | Antworten

    Das ist reale Politik. Des halb, so lange es noch geht, Neuwahlen. Vor den Neuwahlen die möglichen Politiker fragen wie sie sich in der einzelnen Frage verhalten wollen. Da ist wenigstens ein wenig dem Abstimmungszwang des einzelnen Politikers etwas geschaffen.

  3. Die meisten Deutschen schlucken schier Alles, am Stammtisch wird etwas gemault, anschliessend
    wird so wie immer das Gleiche gewählt. Evt. eine Ausnahme, denn viele SPD -Wähler wählen nun grün. Was soll man noch dazu sagen?

  4. Gar nicht lange fragen, AFD wählen !

  5. Es gibt nicht nur die „DUH e.V.“, sondern noch etliche andere Unternehmen, u.a. eine GMBH, in der dieser Jürgen Resch in der Geschäftsleitung vertreten ist. Das ist nicht nur ein popeliger Verein, das ist ein ganzes Netzwerk.
    https://www.companyhouse.de/DUH-Umweltschutz-Servicegesellschaft-mbH-Radolfzell
    https://www.handysfuerdieumwelt.de/impressum/

  6. Es kommt nur eine Partei in Frage,AFD, und keine andere , Die Grünen davon jagen mit den anderen.

  7. Wer heute in Deutschland noch an eine unabhängige Justiz glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und Bananenspinnen Bananen spinnen. Richter werden durch die Politnieten berufen und Staatsanwälte sind weisungsgebunden und so sehen die Urteile der linksgrünen Justiz dann auch aus. Wahrscheinlich trägt die Göttin Justizia deshalb eine Augenbinde, weil sie das Elend der deutschen Justiz nicht mhr mitansehen kann. Wir lassen uns von etwas mehr als 500 männeken am Nasenring durch die Mamage führen und versorgen sie aus Dankbarkeit mit unseren Steuergeldern. https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85662918/androhung-von-zwangszahlungen-stuttgart-muss-dieselfahrverbote-verschaerfen.html

  8. Tja so sind wir halt, könnte man sagen. Ob eine andere Partei das ändern kann und will, steht auf einem anderen Blatt. Wie heißt es doch so schön, „vor der Wahl ist nicht nach der Wahl“. Ich halte mich an diese Aussage, und überlege sehr genau wohin uns das führen soll. Schaut euch doch einfach mal genauer um, wollt ihr wirklich für Israel kämpfen und sterben?? Schaut mal nach wer euch so etwas vorgelegt hat, na wer war das ? Alles klar gebraucht euren Kopf und schaut mal nach! Es gibt eine Alternative dazu. Aufklärung läuft ja schon lange genug, aber wer sich weiter wie bisher leiten lässt, findet womöglich den Ausgang nicht.

  9. Benzinpreis erhöhen aber 51% der Stimmen von Autofahrern haben denen man alle Autos nehmen will? kann es sein dass wir vor Blödheit beschützt werden müssen, oder sind wir es? lol.

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