AUFGEDECKT: Wie MERKEL die EU (in Polen und Ungarn) jetzt HEIMLICH erpresst!

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Die EU ist immer stärker auf dem Weg zum Zentralstaat. Jetzt gibt es HEIMLICH eine Strafform, die in der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Polen und Ungarn, eventuell auch Frankreich oder Italien sind das Ziel. Hintergrund ist die Belohnung oder Bestrafung mit Geld – ganz einfach.

Sperrige Staaten können kaum bestraft werden

Offensichtlich missfällt Merkel und Co. die scheinbare Machtlosigkeit der eigenen Zentrale. Solche Staaten wie Ungarn oder Polen halten sich nach Meinung Deutschlands nicht an „Grundwerte“ der Europäischen Union. Diese beziehen sich auf den Umgang mit Flüchtlingsvereinbarungen sowie Grenzsicherungen bis hin zur EU-Justizreform. Formale Strafanträge wie jüngst gegen Polen laufen ins Leere. Polen sollte die Stimme im Ministerrat entzogen werden. Ungarn möchte und kann dies verhindern, indem das Land einfach dagegen stimmt. Und schon ist die EU machtlos wegen ihres Einstimmigkeitsprinzips.

Nun wird der Druck einfach erhöht. Konkret Es geht einfach um Geld.

Die EU-Kommission möchte ohnehin ihre „Verteilungsfunktion“ stärken. Während Länder wie Frankreich darüber nachdenken, die EU mit mehr Mitteln auszustatten, möchte der EU-Haushaltskommissar Oettinger offenbar die Budget-Reform anders gestalten. An sich galt für das Vorhaben der Reform bislang die Annahme, dass dies alles nach der EU-Wahl 2019 vonstatten gehen könne. Nun jedoch soll es schneller gehen. Warum?

Oettinger plant offensichtlich, dass das Budget schnell neu beschlossen würde. Er selbst will anders als Frankreichs Macron keine weiteren Schulden eingehen oder etwa neue Anleihen emittieren. Unabhängig davon jedoch könnte das Vorhaben andere Hintergründe haben.

Oettinger selbst möchte, dass die EU 10 % oder mehr Gelder zur Verfügung hat. Andererseits sollen verschiedene einzelne Ausgabearten ihre Ausgaben kürzen. Oettinger hat dafür in den bisherigen Konzeptionen vor allem Länder ins Auge gefasst: Hier sind es beispielsweise Ungarn und Polen. Beide Staaten werden derzeit von der EU subventioniert. Geld ist in der Politik ohnehin das wohl beste Druckmittel neben Waffendrohungen. Alternativ zu Kürzungen denkt Oettinger auch darüber nach, solchen Ländern „ergänzende Mittel“ zu geben, sofern die EU-Vorschriften (öffentlich: „Bedenken“) zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingehalten würden.

Weiter gedacht: Wer „Kommissionsempfehlungen“ umsetzt, kann in den Genuss von Finanzspritzen aus der EU kommen, so haben Oettinger und Merkel selbst es offensichtlich geplant. Merkel hatte dies schon vor mehreren Jahren so offenbart.

Im Februar nun gibt es einen EU-Sondergipfel, bei dem die Oettinger-Pläne vorgelegt werden. Österreich möchte das „Mehr“ für das EU-Budget nicht. Ungarn hat schon erkennen lassen, dass der Topf noch größer werden solle – dies deutet darauf hin, dass Ungarn sich sehr wohl erpressen lassen könnte. Setzt sich Oettinger am Ende durch, wird die EU stärker. Und einzelne Opponenten innerhalb der EU verlieren an Souveränität und Kraft.

Ende Februar wird es noch nicht so weit sein, dass die Beschlüsse gefasst werden. Heimlich jedoch wird ein neues Zentralsystem aufgebaut, während in Deutschland noch der Popanz um die „neue“ Große Koalition aufgeführt wird. Die EU solle gestärkt werden, heißt es indes schon im gemeinsamen Sondierungspapier von Merkel und Schulz.

Hier schließt sich der Kreis zwischen Merkel, Oettinger und Schulz. Schulz selbst, vormals EU-Parlamentspräsident und unterlegener Bewerber im Kampf um die Präsidentschaft in der EU-Kommission gegen Juncker (gleichwohl gelten beide als befreundet) ist kürzlich vorgeprescht. Im Jahr 2025 solle es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Die neue Budgetvorschrift mit dem Belohnungs- und Bestrafungsprinzip spielt diesen Plänen offensichtlich in die Karten. Auch wenn die „neue“ Große Koalition in Deutschland keine politische Mehrheit in Deutschland mehr hat, wenn auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt wird. Ist das noch Demokratie, wenn in der EU Wohlverhalten belohnt oder bestraft wird?

 

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