AUFGEDECKT: Umsiedlungsprogramm von REGIERUNG bestätigt +++ Wer zahlt?

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Die EU hat die Merkel-Regierung quasi breitgeschlagen. Oder folgt dies alles einem großen Plan? 10.000 weitere flüchtende Menschen kommen nach Deutschland. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt und damit auch die Auswirkungen des EU-Umsiedlungsprogramms noch einmal unterstrichen. Dies wird offenbar in den Medien noch als Erfolg verkauft, insofern auch andere Mitgliedstaaten bereits Zusagen gemacht hätten.

50.000 „Neuansiedlungen“

Damit liegen nun 50.000 Plätze für Neuansiedlungen vor, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Dies übertrifft die Ziele des sogenannten „Resettlement-Programms“ noch und feuert auf der anderen Seite auch die Kritik an der EU weiter an. Im Kern geht es darum, dass „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ auf legalem, auf sicherem und auch auf direktem Weg nach Europa kommen sollten. Dabei geht es um die Umsiedlung aus sogenannten Krisengebieten Afrikas und dem Nahen Osten.

Kritiker fragen heute bereits, ob die aufzunehmenden Menschen innerhalb der sogenannten Obergrenzen verrechnet werden. Oder ob die „Sonderkontingente“ nicht dazuzählen? Noch gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen von Seiten des Bundesinnenministeriums bzw. aus dem Heimatministerium von Horst Seehofer.
Kritiker monieren vor allem, dass es mit den Sonderkontingenten, die hier geschaffen werden, immer unübersichtlicher würde, wohin die Programme eigentlich steuern.
Die „Umsiedlungsprogramme“ jedenfalls sind politisch nicht abgesichert, sind nicht vom Parlament diskutiert oder gar abgestimmt worden. All dies erhöht das Misstrauen gegenüber der Regierung offensichtlich und führt nach Meinung von Kritikern dazu, dass die Debatte um die Migrationspolitik wieder ausbricht, statt mit der Integration zu beginnen.
Oswald Metzger, vormals Grünen-Politiker und heute in der CDU „aktiv“ bzw. als Publizist tätig, hat in dem Magazin „Tichys Einblick“ interessante Werte dazu vorgestellt. So würden Hartz-IV-Leistungen zugunsten einer Familie mit vier Köpfen inzwischen in Deutschland etwa 2.500 Euro monatlich ausmachen. Kostenfreie Leistungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das bedeutet, die Arbeit in Deutschland lohne sich gar nicht mehr. Bestätigt sieht er damit auch Thesen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Milton Friedman, wonach die offenen Grenzen und ein „funktionierender Sozialstaat“, wie es eben Deutschand bis dato mit allen Bedenken war, nicht zusammenpassten. Hans-Werner Sinn, der stets kritische Ökonom, hat deshalb, so schreibt es auch Metzer, einen Wettbewerb der Sozialstaaten nach unten ausgemacht.
Die Staaten würden sich darum bemühen, immer weniger Anreize für Flüchtende anzubieten. Dies tirfft dann vor allem diejenigen, die bislang noch „relativ“ gut versorgt waren. Ein Krieg gegen „Arme“ und „Armut“.

Darauf läuft es zumindest nach Meinung von Prof. Sinn hinaus – und die Auswirkungen lassen sich schon bei Diskussionen wie um die „Essener Tafel“ spüren. Arme werden gegen Arme (in diesem Fall die Flüchtenden) ausgespielt. Dass die EU-Kommission sich nun darüber freut, wie gut das neue System funktioniert – dass sogar eine Planübererfüllung gelang – kann hierbei also nicht verwundern.

Merkel: Der Kampf gegen Arme statt Armut

Der Regierung und auch der in der Regierung arbeitenden SPD wird von Kritikern schon lange vorgeworfen, gegen Arme statt Armut zu kämpfen. Doch was heißt „arm“? Faktisch, und hier ist auch Metzger wieder im Spiel, ist es eher der Kampf gegen die Mittelschicht. In den USA ist die Mittelschicht bereits ausgenommen worden. In Deutschland stehen wir erst kurz davor, die Mittelschicht auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Die Mittelschicht, das sind jene, die zwischen 50.000, 60.000 und 80.000 Euro jährlich verdienen, ohne massiv auf deren eigenes Einkommen „abschreiben“ zu können. Hier steigt die Steuer mit jedem verdienten Euro an. Die Sozialversicherungskassen greifen zudem vollkommen zu. Genau dies wird sich aktuellen Berechnungen nach in den kommenden Jahren noch fortsetzen. Die Rentenkassen haben absehbar kein Geld mehr. Die Krankenkassen haben Geld, wollen dies aber nicht zu Beitragssenkungen nutzen und wissen die Pharmaindustrie hinter sich. Und die Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld wandern teils einfach ins EU-Ausland. Die Mittelschicht in Deutschland ist der entscheidende Faktor: Wie wird die Mittelschicht reagieren?

Die Umsiedlung also „wirkt“ – ist das der Plan?

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