DEMOKRATIE? FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen +++ SCHEUER bleibt weg

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FDP Antrag

Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, nach dem sich der Minister persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen sollte.

Die FDP kritisierte, dass Scheuer weder im Plenum noch im Verkehrsausschuss erscheinen würde. Daher sei eine Befragung nicht möglich. Sowohl FDP als auch Grüne, AFD und die Linken stimmten geschlossen für den Antrag. Bei der Abstimmung im Bundestag eilten noch schnell einige Abgeordnete von SPD und Union ins Plenum um gegen den Antrag stimmen zu können. Alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten gegen den Antrag, der daraufhin abgelehnt wurde.

Dennoch war nicht eindeutig zu erkennen, welche Seite die Mehrheit bei der Abstimmung hatte. Opposition oder Koalition. Dennoch wertete Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) den Antrag als abgelehnt – trotz lautem Widerspruch.

Die Abstimmung zeigte den umstrittenen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament. Bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde kritisiert, weil er noch kein einziges Mal im Haushaltsausschuss aufgetaucht sei, weiß die Huffington Post zu berichten. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler twitterte, „kein anderer Finanzminister hat sich so lange einem Antrittsbesuch im Ausschuss verwehrt. Deshalb beantragen die Grünen, dass Olaf Scholz endlich zum Haushaltsausschuss kommt“.

Zuletzt hatte die Verbraucherlobby Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Dieselskandals zu einem härteren Vorgehen gegenüber der deutschen Autoindustrie aufgefordert. Der Verkehrsminister müsse wissen, wann die Schonfrist für die Autohersteller vorbei sei, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes Klaus Müller der „Rheinischen Post“.

Er müsse die Autohersteller zur Verantwortung ziehen: Wer ein Auto für teures Geld kauft, müsse erwarten können, dass er das bekomme, was er bestellt habe. Millionen Verbraucher seien jetzt von immensen Risiken betroffen. Darauf müsste Verkehrsminister Scheuer schleunigst eine Antwort finden; ansonsten verliere er seine Glaubwürdigkeit.

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1 Kommentar zu "DEMOKRATIE? FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen +++ SCHEUER bleibt weg"

  1. Die in Brüssel festgelegten Grenzwerte sind unsinnig und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage!

    Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
    Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
    „10. Abschließend noch eine Frage zu den Dieselfahrzeugen, die mit zur Energiewende gehört: Der Dieselmotor hat den geringsten Treibstoffverbrauch. Daher wird er auch durch eine geringere Treibstoffsteuer in Deutschland gefördert. Der bessere Wirkungsgrad kann nur erreicht werden mit höheren Verbrennungstemperaturen, durch die mehr Stickoxide entstehen. Stickoxide können bei hohen Konzentrationen von mehr als 1000 Mikrogramm zu Atmungsproblemen führen. Dies ist aber kein Grund, die Konzentration in der Stadtluft per Gesetz in der EU und in Deutschland bis an die Nachweisgrenze herabzusetzen, wenn gleichzeitig aufgrund von medizinischen Studien der MAK-Wert (maximale Arbeitsplatz-Konzentration) mit 950 Mikrogramm mehr als 20-mal höher ist. Diesem Wert sind Menschen während ihrer gesamten Arbeitszeit ausgesetzt, während sich Menschen an den Brennpunkten der Städte nur kurzfristig aufhalten. Werden Sie mit diesen Kenntnissen eine deutliche Erhöhung des Grenzwertes für Stickoxide in der Luft auf einen realistischen Wert fordern?“

    Video: Prof. Dieter Köhler bestreitet Gesundheitsgefahren durch Stickoxide

    „16. März 2018 | „Die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Stickoxide werden bewusst aufgebauscht“, sagt Dieter Köhler. Der Lungenspezialist glaubt, dass es bei der Debatte um Autoabgase nicht um die Gesundheit der Bevölkerung gehe, sondern um Arbeitsplätze und Forschungsgelder.

    „Es ist kein Nachweis erbracht worden, dass Feinstaub in höherer Dosis mehr Schäden verursacht als bei niedriger Dosis.“, sagt Professor Dieter Köhler. Die Methoden der Studien seien in Ordnung, aber sie würden von der Wissenschaft völlig falsch interpretiert.

    Mit seinem Standpunkt steht Dieter Köhler in der Öffentlichkeit weitgehend alleine. Als Ursache dafür benennt er seine vollständige Unabhängigkeit, die er durch seinen Ruhestand vor 5 Jahren erlangt habe, und er deshalb keinen Job mehr zu verlieren hätte.

    Dieter Köhler war fünf Jahre Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, lehrte an den Universitäten in Marburg und Freiburg und war fast 28 Jahre lang ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft in Schmallenberg.“

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