DEMOKRATIE? FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen +++ SCHEUER bleibt weg

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FDP Antrag

Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, nach dem sich der Minister persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen sollte.

Die FDP kritisierte, dass Scheuer weder im Plenum noch im Verkehrsausschuss erscheinen würde. Daher sei eine Befragung nicht möglich. Sowohl FDP als auch Grüne, AFD und die Linken stimmten geschlossen für den Antrag. Bei der Abstimmung im Bundestag eilten noch schnell einige Abgeordnete von SPD und Union ins Plenum um gegen den Antrag stimmen zu können. Alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten gegen den Antrag, der daraufhin abgelehnt wurde.

Dennoch war nicht eindeutig zu erkennen, welche Seite die Mehrheit bei der Abstimmung hatte. Opposition oder Koalition. Dennoch wertete Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) den Antrag als abgelehnt – trotz lautem Widerspruch.

Die Abstimmung zeigte den umstrittenen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament. Bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde kritisiert, weil er noch kein einziges Mal im Haushaltsausschuss aufgetaucht sei, weiß die Huffington Post zu berichten. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler twitterte, „kein anderer Finanzminister hat sich so lange einem Antrittsbesuch im Ausschuss verwehrt. Deshalb beantragen die Grünen, dass Olaf Scholz endlich zum Haushaltsausschuss kommt“.

Zuletzt hatte die Verbraucherlobby Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Dieselskandals zu einem härteren Vorgehen gegenüber der deutschen Autoindustrie aufgefordert. Der Verkehrsminister müsse wissen, wann die Schonfrist für die Autohersteller vorbei sei, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes Klaus Müller der „Rheinischen Post“.

Er müsse die Autohersteller zur Verantwortung ziehen: Wer ein Auto für teures Geld kauft, müsse erwarten können, dass er das bekomme, was er bestellt habe. Millionen Verbraucher seien jetzt von immensen Risiken betroffen. Darauf müsste Verkehrsminister Scheuer schleunigst eine Antwort finden; ansonsten verliere er seine Glaubwürdigkeit.

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