„Aufstehen“ -Bewegung Wagenknechts nennt ARD und ZDF „Regierungsrundfunk“

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Die von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete politische Bewegung „Aufstehen“ hat auf Twitter eine Grafik veröffentlicht, die bei Medien und Politikern Empörung hervorrief. Die Bewegung bezeichnet ARD und ZDF als Regierungsfunk und fordert: „Bürgermedien statt Regierungsfunk“. Hintergrund ist die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der GEZ Rundfunkgebühren. So strahlten ARD und ZDF zwar die „politische Linie von CDU, CSU und SPD aus, böten gleichzeitig aber weniger Leistung“, so die Kritik von „Aufstehen“. Neben der Grafik wird die Haltung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm kritisiert. Der ARD-Vorsitzende verfüge über ein Monatsgehalt von rund 30.600 Euro und fordere, notfalls per Verfassungsklage, höhere Gebühren – auch von Menschen mit rund 1.500 Euro und weniger Einkommen oder Rente im Monat.

Was folgte war eine Welle der Empörung. Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen wurde von der Bundestagsabgeordneten der Linken, Niema Movassat, sogar als „Kritik auf AFD-Level“ hingestellt. Volker Beck von den Grünen schrieb auf Twitter: „Es fällt immer schwerer, @SWagenknecht & @FraukePetry nicht zu verwechseln. Dieses #Aufstehen ist vom Populismus so vergiftet, da entsteht nichts mehr Gutes“. Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter der Linken meinte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Gewinn, trotz aller berechtigten Kritik an einzelnen Programminhalten. Die Alternative ist privater Rundfunk – eine typisch neoliberale Forderung.“ Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands meinte: „Nicht der erste Fehlgriff von @Aufstehen, aber nach der Distanzierung von @SWagenknecht von @Unteilbar_erneut ein ziemlich krasser.“

Hintergrund der von „Aufstehen“ veröffentlichten Kritik-Grafik ist die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der monatlichen Rundfunkbeiträge. „Ansonsten könne das Qualitätsniveau des Fernsehprogramms nicht gehalten werden“, sagten Medienvertreter von ARD und ZDF. Die Entscheidung darüber, ob Rundfunkbeiträge angehoben werden oder nicht, treffen jedoch die Ministerpräsidenten der Länder. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm kündigte an, notfalls Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen zu wollen, sollten die Länderchefs einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen. Watergate.tv berichtete.

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