AUS für das Internet? EU-Parlament winkt Uploadfilter durch

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Neue-EU-Zensur

Das EU-Parlament bzw. ein entsprechender Ausschuss hat nun den sogenannte „Leistungsschutz“ und den „Uploadfilter“ durchgewunken, der die Rechte von Verlagen und Autoren besser schützen soll. Kritiker aus Politik und Gesellschaft sehen darin das mögliche Ende des Internets. Wohlgemerkt: Des Internets der vergleichsweise freien Meinungsäußerung und Verbreitung von Informationen an ein Millionenpublikum.

Verleger freuen sich

Erwartungsgemäß freuen sich die Vertreter der Verlage. Die behaupten, es sei ein bedeutendes Zeichen dafür gesetzt worden, dass der Journalismus frei und unabhängig bleiben könne – auch in der digitalisierten Welt. Zeitungen sowie Zeitschriften haben nun demnach denselben „Rahmen“, der für andere Formate schon vorhanden sei. Die professionelle Berichterstattung von Journalisten sei sogar eine bedeutende Antwort auf die Fake News im Internet.

Anders sehen es die Vertreter der sogenannten „Digitalen Wirtschaft“. Deren Bundesverband hat sich insbesondere gegen die Verwendung der Uploadfilter ausgesprochen. Damit müssten solche Kanäle wie Youtube sicherstellen, dass die Nutzer nicht die Rechte Dritter tangierten. Dies jedoch schränke die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz erheblich ein, heißt es.

Letztlich ginge es damit sogar in Richtung „Selbstzensur“, wie die Praxis anderer rechtlicher Rahmenbedingungen, etwa das DSGVO, schon eindrucksvoll belegt. Betreiber solcher Informationskanäle müssten hier fast schon vorsorglich löschen, heißt es.

Ein SPD-Vertreter spricht in diesem Zusammenhang sogar schon von „Zensurmaschine Internet“.

Jetzt wird es spannend: Am 4. Juli wird dann nicht nur der Ausschuss, sondern das EU-Parlament selbst über diese Regelung abstimmen. Die Redaktion schließt sich der Meinung an, wonach eine „Zensurmaschine“ zu befürchten ist. Wir bleiben an dieser wichtigen und erneut in die Internet-Gepflogenheiten eingreifenden Maßnahme und dem politischen Gang der Dinge dran. Die großen Leitmedien, die aus den bedeutenden Verlagshäusern kommen, berichten indes aktuell kaum. Aus gutem Grund.

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1 Kommentar zu "AUS für das Internet? EU-Parlament winkt Uploadfilter durch"

  1. Dies wurde nun doch abgelehnt! Wahrscheinlich war ihnen bewußt, dass dies einen Volksaufstand in ganz Europa bedeutet hätte!

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