Baden-Württembergischer Innenminister will Corona-„Verweigerer“ in die „Geschlossene“ einweisen

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Die CDU hat eine neue Idee zum Umgang mit Corona-„Verweigerern“ kreiert. Demnach sollten Quarantäneverweigerer laut Innenminister Thomas Strobl „zwangsweise in ein geschlossene Krankenhaus eingewiesen werden“. Voraussetzung sei, dass sich die Verweigerer vorher nicht an die Auflagen zur „häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts“ halten. Kurz gesagt: Die Menschen werden zwangseingewiesen – dafür hat Strobl nun die „Räumlichkeiten der früheren Lungenfachklinik St. Blasien“ als zentrales Krankenhaus für seine Zwecke entdeckt. Die Corona-Zwangseinweisung könne in einem „geordneten gerichtlichen Verfahren“ festgestellt werden. Dies wiederum soll die Legitimität stärken – die richterliche Anordnung verdeckt die seltsamen Gedanken.

FDP kritisiert

Auch die FDP kritisiert. Deren innenpolitischer Sprecher, Konstantin  Kuhle, will die Ankündigungen nicht unkommentiert hinnehmen. „Wer als Bürger eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes erhält, muss dieser unbedingt Folge leisten, um seine Mitmenschen nicht zu gefährden, so Kuhle. Die Zwangseinweisung würde vollkommen über das Ziel hinausschießen. Die Folge: „Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemiebekämpfung.“

Ein wahres Wort, so zumindest der Eindruck. Der Preis, den wir in Deutschland zahlen müssen – aus Sicht des Mainstreams gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem Tragen der Maske und dem Infektionsgeschehen – scheint hoch zu sein. Die Menschen tragen nicht mehr diszipliniert. Nun soll es 23.000 Neuinfektionen an einem Tag gegeben haben. Liegt dies an den sogenannten Corona-Leugnern, die keine Superspreader gewesen sind? Die Verbreitung scheint mit den gängigen Maßnahmen nicht aufzuhalten sein. Damit steigt das Risiko, dass sich die Regierung im nächsten Schritt auch die Ausgangssperren einräumt, die bis dato Italien und Co. vorbehalten sind. Statt die Maskenpflicht zum Beweis der Staatstreue zu erheben und elendig zu drohen, wäre Eigenverantwortung ggf. der richtige Schritt.

Was werden wir noch erleben?

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7 Kommentare zu "Baden-Württembergischer Innenminister will Corona-„Verweigerer“ in die „Geschlossene“ einweisen"

  1. St. Blasien wurde durch die Zeit zwischen 1939-1945 berüchtigt. In dieser Zeit gab es das geschlossene Kolleg St. Blasien. Der Leiter war Chefarzt Bacmeister, auf das Übelste mit der SS verquickt. Unter seiner Leitung wurden schreckliche Sulfonamidexperimente an unschuldigen Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück durchgeführt.

    Jetzt ist in diesem Gebäude die Lungenfachklinik St. Blasien untergebracht. Bis zum
    15. Dezember 2020 ist die Klinik St. Blasien erreichbar. Dann zieht die Klinik um
    nach Waldkirch. D.h., ab Mitte Dezember werden Räume und Betten frei.

    Strobl hat nun die Absicht,

    QUERDENKER IN DIESE FREIGEWORDENE KLINIK EINZULIEFERN.

  2. Protestbewegungen werden dann als Versammlungen angesehen, die ein sofortiges Eingreifen rechtfertigen. Die Rechtfertigung wird durch Ansteckungsängste, eine große Toleranz gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnamen und die Billigung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen, die die geltenden Regeln verletzen, verstärkt. https://incamas.blogspot.com/2020/10/coronaunruhen-werden-nach-der-pandemie.html

  3. Walter Gerhartz | 8. November 2020 um 10:36 | Antworten

    Eilige Mitteilung von Beate Bahner (Anwälte für Aufklärung)

    ALLE MASSNAHMEN DER REGIERUNG ILLEGAL & STRAFBAR !

    DER LOCKDOWN IST RECHTSWIDRIG & BEISPIELLOS – ER IST GROB VERFASSUNGSWIDRIG – WICHTIGE DATEN WERDEN VERSCHWIEGEN & MIT PANIKMACHE GEARBEITET – DER PCR-TEST IST UNGEEIGNET
    und, und, und …..UNBEDINGT ANHÖREN !!

    https://www.youtube.com/watch?v=6Y67uTHL6Jk

    BITTE AUCH DEN OFFENEN BRIEF LESEN => https://afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf

  4. Walter Gerhartz | 8. November 2020 um 11:26 | Antworten

    Also ausser Merkel, den Ministerpräsidenten, dem RKI gibt es jetzt einen neuen Kandidaten der ebenfalls vor die Justiz gehört und dann vielleicht in die Geschlossene eingeliefert wird.

    Die Zahl der Politit-Idioten und Verbrecher wächst täglich !!

  5. Walter Gerhartz | 8. November 2020 um 12:51 | Antworten

    Wenn Merkel & Mitmacher ihr Volk, ihr Land und Kinder lieben würde:

    ▶Könnte sie niemals das Land mit fremden, ausbeuterischen und sogar verbrerischen MIGRANTEN überschwemmen und auch unser Geld an sie verschleudern !

    ▶Könnte sie niemal den KLIMA-WAHN mitmachen, der von Soros & CO befehligt wurde und deren Rohstoffe mit Kinderarbeit in armen Ländern gefördert wird !

    ▶Könnte sie niemals ein ihren Männern, Frauen und Kindern die Freiheit gegen alle Gesetze nehmen und ihnen völlig unnötige Masken und Ausgehverbote aufzwingen. Alle realen Fakten sprechen niemals für eine Pandemie !

  6. https://www.juraforum.de/forum/t/owig-zpo-und-stpo-aufgrund-von-geltungsbereich-ungueltig.376738/ Beachten Sie besonders Artikel 56, Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2): Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben Damit ist das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz klar und deutlich ebenfalls nichtig und darf nicht angewendet werden. Falls Sie also mal wieder von einem sogenannten „Gericht“ genervt, bedroht und erpresst werden sollten, so kann das nun folgende Schreiben an das sogenannte „Gericht“ womöglich überaus hilfreich sein: „OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) – ungültig!
    ZPO (Zivilprozessordnung) – ungültig!
    StPO (Strafprozessordnung)- ungültig!
    Und wieso sind die UNGÜLTIG?
    Weil ALLEN Gesetzen in der BRD der Geltungsbereich fehlt! Und wenn ich nicht weiß, WO ein Gesetz anzuwenden ist, dann ist es NIRGENDS anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts).
    Wer‘s nicht weiß – zahlt eben
    So verhält es sich übrigens auch mit den Steuern und Abgaben – auch diese Gesetze und darauf basierenden Ordnungen haben keinen Geltungsbereich – schaut mal selber nach!!!“ (siehe http://meinungen.*******/forum-webde/post/13438642, 26.Oktober 2011, 17:53 Uhr)
    genau daraus entspringt jetzt auch meine Frage: stimmt es, dass unter Anderem die aufgeführten Gesetze in dem Sinne ungültig sind, da der Geltungsbereich vom Bundesverwaltungsgerichts (noch?) nicht festgelegt wurde? Wenn ja, lässt sich so damit argumentieren, um als Bürger Steuern und Abgaben zu sparen?
    Von woher will die seit 1990 erloschene Besatzungs-Ruine-v-Deutschland Rechte anmaßen,die ihr überhaupt nicht zustehn? Es nur ein wildgewordener
    Haufen von Politkern, denen keinerlei hoheitliche Rechte zustehen. Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates. Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!

  7. Nun… Man könnte auch den Friseur der Bundeskanzlerin in eine geschlossene Anstalt einweisen lassen. Wer kam bloß auf die Idee mit dieser Frisur?
    O_o

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