+++ Bankgeheimnis abgeschafft +++

Watergate Redaktion 11.7.2017

Nachdem die Bundesregierung das Bankgeheimnis abgeschafft hat, ist die Zahl der Kontoabfragen von Privatpersonen durch Behörden um drastische 83 % gestiegen. Im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch seien vermehrte Abfragen unerlässlich, so das Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung rechtfertigte die Abschaffung des Bankgeheimnisses mit dem Kampf gegen Terrorismus, Geldwäsche und Steueroasen.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Immer mehr Behörden haben nun Zugriff auf personenbezogene Daten. Datenschutz existiert de facto ebenfalls nicht mehr. Mit der Abschaffung des Bargeldes ist dann jeder Bürger rundherum gläsern und überwachbar. Alle Daten, Kontobewegungen und selbst private Computer und Handys können jederzeit eingesehen werden. Es gibt keinerlei Freiheiten und Privatsphäre mehr in Deutschland.

Bereits seit 2005 hat die sukzessive Abschaffung des Bankgeheimnisses begonnen. Schon damals nahm der Staat Einsicht auf Privatkonten unter der Begründung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Terrorismus. Die Bundesregierung sagte damals allerdings, dies sei nur in absoluten Ausnahmen der Fall. Die Wortbrüche von Bundesregierung und EU sind inzwischen nicht mehr überschaubar.

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