+++ Bayern: Depressive bald als Kriminelle abgestempelt? +++

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Bayern Polizeistaat

In Bayern soll ein Gesetz psychisch Kranke zu „Gefährdern“ erklären. Ärzte werden dadurch zu „Hilfspolizisten“ und psychiatrische Krankenhäuser zu „Verwahrungsanstalten“, schreibt der Chefredakteur der SZ, Heribert Prantl. Das vom bayerischen Ministerrat beschlossene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ setzt psychisch Kranke nahezu mit Kriminellen gleich und behandelt diese auch so. Kritik und Empörung sind zu Recht massiv.

Demnach sollen psychisch Kranke in Bayern künftig nach den Regeln des Kriminalrechts in psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für die Kranken gelten dann die selben Regeln wie im Strafvollzug oder der Sicherungsverwahrung. Die Krankendaten sollen in einer zentralen Datei der Sicherheitsbehörden gespeichert und bei Entlassung die Polizei informiert werden.

In Deutschland leiden Millionen Menschen unter psychischen Krankheiten. 1,2 Millionen werden derzeit stationär behandelt. 120.000 sind zur Therapie untergebracht, davon zehn Prozent gegen den eigenen Willen. Depressive dürften sich bald zweimal überlegen, ob sie um Hilfe bitten. Denn sie müssen damit rechnen, als psychisch Kranke und potentiell Kriminelle abgestempelt zu werden.

Dieses Gesetz ist unter Horst Seehofer entstanden, als er noch Ministerpräsident war. Jetzt, mit Seehofer als Bundesinnenminister, ist zu befürchten, dass dieses Gesetz bald bundesweit zur Geltung kommen wird. Prantl berichtet in seinem Brandbrief, dass ihn besorgte ärztliche Direktoren von drei psychiatrischen Kliniken in Bayern kontaktierten. Sie warnten eindringlich davor, aus dem „Kranken-Hilfe-Gesetz“ ein Polizeigesetz zu machen.

Sie sehen dadurch ihre ärztlichen Grundregeln in Gefahr. Nur solche psychisch Kranke dürften gegen ihren Willen in eine Psychiatrie gebracht werden, die nicht selbstbestimmungsfähig seien. Das Gesetz dürfe aber nicht dafür missbraucht werden, Gefährder festzusetzen. Dafür gebe es das Straf- und Polizeirecht.

Es ist sehr fragwürdig, wie ein derartiges Vorhaben zum Gesetz werden konnte. Die CSU scheint in ihrem „Kampf gegen den Terror“ das richtige Maß an Sicherheitsvorkehrungen verloren zu haben. Im Mai soll zudem das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Es ist das umfassendste und grundrechtswidrigste Polizeigesetz in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten ein, die es so noch nie gegeben hat. Das neue Kranken-Hilfe-Gesetz ist Teil dieses neuen bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts. 25

 

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