Bayern sucht Unterstützung Österreichs im Migrationskonflikt mit Merkel

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Im Migrationskonflikt mit Kanzlerin Angela Merkel sucht Bayerns Ministerpräsident Söder jetzt den Schulterschluss mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist das die Retourkutsche zu Merkels Treffen mit Macron?

Bei dem Treffen mit Söder wiederholte Kurz seinen Standpunkt zur Migrationspolitik: „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird. So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt“.

Söders Warnung an Merkel…

Söder warnte Merkel davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen an einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen oder mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen. Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. Merkel könne keine zusätzlichen Schattenhaushalte einrichten. Dies sei kontraproduktiv für die Stabilität des Euro. Zudem brauche es ein klares Rechtsstaatsprinzip und eine klare Auffassung von Finanzstabilität.

Bayern erhofft sich vom österreichischen EU-Ratsvorsitz, der im Juli 2018 beginnt, dass sich die Migrationspolitik in der EU ändern wird. Denn die Wende in der Zuwanderungspolitik sei dringend erforderlich, sagte Söder bei dem Treffen mit Kurz. Merkels „europäische Lösung“ dürfe nicht bedeuten, dass jeder Asylbewerber nach Deutschland einreisen und nicht zurückgewiesen werden könne.

Im Kampf um die Wahl für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 lässt die CSU nichts unversucht, die Wähler wieder hinter sich zu bringen. Söder kündigte an, die festgefahrene Situation um die Migrationspolitik in Deutschland im Vier-Augen-Gespräch mit Kurz besprechen zu wollen. Zudem soll Bundeskanzler Kurz Söder im Wahlkampf bei dessen Abschlusskundgebung in München unterstützen.

Während sich Kurz und Söder in Linz trafen, reiste der österreichische Innenminister Kickl und FPÖ-Chef Strache nach Italien, um den italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini zu treffen. In der Migrationspolitik sind sich die Politiker in vieler Hinsicht einig. Salvini will vor allem Auffanglager für Migranten außerhalb Europas einrichten.

Am Rande des Treffens von Kurz und Söder wurde indes bekannt, dass der EU-Asyl-Sondergipfel am kommenden Wochenende in Brüssel stattfinden wird. Sieben EU-Regierungschefs wollen dort über illegale Migration, Dublin-Abkommen und Frontex sprechen: Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Deutschland und Österreich. Sebastian Kurz wird vorher, am Donnerstag, die Visegrád Gruppe treffen. Vielleicht kommt jetzt Veränderung in die Merkel-EU-Migrationspolitik.

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