Behörden legen erste Diesel-Autos in München und Hamburg still

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In München werden jetzt die ersten VW- und Audi-Fahrzeuge von den Behörden zwangsweise stillgelegt. In deren Motoren ist die verbotene Manipulationssoftware eingebaut, berichtet das „Handelsblatt“. Auch in Hamburg wurden Autos aus dem Verkehr gezogen. VW- und Audi-Modelle der Baujahre 2009 bis 2014 mit dem „EA 189-Dieselmotor“ mit illegaler Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung sind betroffen. Deutschlandweit droht Besitzern von Dieselfahrzeugen jetzt die Stilllegung, sollten sie der von den Behörden geforderten Nachrüstung ihrer Autos nicht nachkommen.

Ein Betroffener berichtete, dass er von der KFZ-Zulassungsstelle ein Schreiben erhielt, in dem er aufgefordert wurde, seinen VW umrüsten zu lassen. Ihm wurde eine Frist eingeräumt, bis zu der er den Nachweis erbringen musste. Ansonsten werde man ein „gebührenpflichtiges Schreiben“ gegen ihn erlassen müssen. Er werde dann für den Brief zahlen müssen, mit dem sein VW „außer Betrieb gesetzt“ werde.

Die Halter der Fahrzeuge, deren Stilllegung angedroht wurde, hatten die Fahrzeuge ebenfalls nicht nachgerüstet. Zum Teil haben diese noch eine Gnadenfrist erhalten. Bei anderen Fahrzeugen wurde jedoch eine zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Polizei veranlasst. Diese Zwangsmaßnahmen treffen Autobesitzer, die 18 Monate nach Freigabe der Nachrüstung durch das Kraftfahrt-Bundesamt trotz „mehrfacher Erinnerungen durch den Hersteller nicht an Rückrufaktionen teilgenommen hätten“.

Ein Betroffener in Düsseldorf berichtete, er habe bei den Behörden zweimal um zeitlichen Aufschub gebeten – beides mal wurde abgelehnt. Viele ältere Diesel-Fahrzeuge werden die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können. In Hamburg sollen rund 160.000 Fahrzeuge betroffen sein. Grüne und ADAC hatten eine Hardware-Nachrüstung durch die Autohersteller gefordert. Verkehrsminister Scheuer hat allerdings jahrelang weggesehen.

Die konzept- und verantwortungslose Politik der Bundesregierung hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Hetzjagd auf Dieselfahrzeuge war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg frei für Verbote von Diesel-Fahrzeugen gemacht. Demnach dürfen Kommunen jetzt eigenmächtig Fahrverbote verhängen und müssen den betroffenen Autofahrern nicht mal einen Ausgleich zahlen.

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