Bekommt die SPD jetzt Konkurrenz? Alice Weidel will Rentensteuer kippen

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik mit dem Titel „Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik“ ausgearbeitet. Frau Weidel schreibt dazu auf Facebook: „SPD, Union und FDP haben es seit dem Bestehen der Bundesrepublik in verantwortungsloser Art und Weise versäumt, auf das Problem der demographischen Schieflage, die seit den frühen 70er Jahren akut wurde, lenkend einzugreifen. Mit meinen Thesen möchte ich eine überfällige Debatte anregen und freue mich auf einen fruchtbaren Gedankenaustausch“.

Das Konzept greift die aktuelle Sozial- und Rentenpolitik kräftig an. Denn wenn es nach Ansicht von Frau Weidel geht, sollen bis zu einem Einkommen von 2000 Euro bald keine Steuern mehr gezahlt werden. Weidel kündigt in dem Thesenpapier umfangreiche Reformen an. Neben dem steuerfreien Einkommen bis zu 2000 Euro soll die Besteuerung für Altersrenten gänzlich aufgehoben werden. In dem Thesenpapier, das dem „Focus“ vorliegt, schreibt sie, die knappen Altersbezüge der Rentner noch einmal zu besteuern sei unsozial.

Zudem soll es bei den Rentenbeiträgen einen Kinderbonus geben und alle Erwerbstätigen sollen dazu verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Parteichef Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in der derzeitigen Form noch eine Zukunft hat. Für Weidel und die AfD soll dieses Konzept jedoch nur „der erste Aufschlag“ im Rahmen der Reformen in der Renten- Sozial- und Steuerpolitik sein. Bislang hat die AfD in ihrem Parteiprogramm noch keine konkreten Vorschläge für die Rentenpolitik gehabt.

Am Montag will der nationalkonservative Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, ein parteiinterner Gegner Weidels, ein eigenes Rentenkonzept vorstellen. Parteiinsider glauben, dass es in der AfD noch Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der Renten- und Sozialpolitik geben wird. Die Parteispitze soll zudem in der Ausarbeitung des Konzepts nicht eingebunden gewesen sein, was für Irritationen gesorgt haben soll. Weidel kommentierte das Vorgehen Höckes mit den Worten, „es sei klar, dass eine so breit gefächerte Partei die unterschiedlichen Vorstellungen über die Sozialpolitik kontrovers aber fruchtbringend diskutiert.“

Zwar zeigt sich die AfD, wie so oft, auch im Themengebiet Rente und Soziales teilweise uneinig. Dennoch dürfte das Konzept von Frau Weidel bei der SPD und den Linken für einigen Wirbel sorgen. Denn damit greift die AfD einen politischen Bereich an, der traditionell zum Themenspektrum der linken Parteien gehört. Nun ist die SPD de facto keine echte linke Partei mehr. Schon lange vertritt sie nicht mehr die Interessen der sozial Schwachen. Was dem Thesenpapier von Frau Weidel allerdings noch fehlt, ist der Plan für die Finanzierung der Steuerkürzungen.

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