Berater-Affäre von der Leyens: Abgeordnete kritisieren geschwärzte Akten

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Im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre von Ursula von der Leyen werden neue Zeugen gehört. Im Vorfeld häufen sich Beschwerden über das Verteidigungsministerium: Abgeordnete klagen über unvollständige und geschwärzte Akten. Die Person, um dies es geht, ist nur noch schwer greifbar. Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Wahl zur EU-Kommission offenbar aus der (Berater)Affäre ziehen können. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fällt es „schwer, die Kritik mit ihrer Person zu verknüpfen“. Obwohl es genug aufzuklären gibt, gilt der Untersuchungsausschuss als so gut wie tot.

Nach Angaben von Abgeordneten des Untersuchungsausschusses hat das Verteidigungsministerium unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater herausgegeben. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

Wesentliche Inhalte der Unterlagen seien geschwärzt gewesen. Von 280 Seiten würden de facto nur 40 zur Verfügung stehen. Das Vorgehen der Regierung sei ein erneuter Beleg für den nicht vorhandenen Aufklärungswillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, kritisierte Andreas Conradi, ein Abgeordneter des Untersuchungsausschusses.

Ein AfD-Abgeordneter sprach von „vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie“. Besonders brisante Passagen in einem Protokoll seien vom Verteidigungsministerium umfassend geschwärzt oder entnommen worden. Dieses Verhalten werfe die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten würden.

Hinzukomme, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen befragt werden konnten, denn die Beauftragung der geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit den Unternehmensberatungsleistungen sei „nicht rechtskonform“ gewesen, erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen.

Der Ausschuss untersucht, wie es zur rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater kommen konnte. Der Rechnungshof hatte aufgedeckt, dass in zahlreichen Fällen Beraterfirmen entgegen des Vergaberechts beauftragt worden waren. Wir berichten darüber – einfach klicken.

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6 Kommentare zu "Berater-Affäre von der Leyens: Abgeordnete kritisieren geschwärzte Akten"

  1. Reichsdeutscher sagt | 16. Dezember 2019 um 12:26 | Antworten

    was will uns dieses arrogantes und lächelndes Gesicht oder Visage denn uns gerade erzählen
    Diese kriminelle Gestalt ist von sich so eingenommen und überzeugt auch wenn sie nur lügen und Betrug selbst noch selbst für eine Realität hält.
    Kann es sein das diese Flinten Uschi nicht mehr alle Tassen im Schrank hat kein normal denkender Mensch würde so bewusst seinen Nachbarn oder Freund so zu verraten und verkaufen.
    Meine Hoffnung ist und bleibt das Ende der EUDDSR und danach die Aburteilung durch Volkstribunale vor einem Gerichtshof danach die Beseitigung dieser linken Volksverrätern
    GEHABTTTTTTTTTTTTTTT EUCHHHHHHHHHHH WOOOOOOOHHHHHHHHHLLLLLLL !!!!!!!!!!!!!

  2. Die Aussage stimmt, wir werden von Idioten regiert, Diktatur statt Demokratie und schwören aus die Bibel als leere Hülle. Gasn einfach gesagt, nur ein gelernte Elektiker darf elektrische Leitungen verlegen, aber vdLeyen als Familienministerin okay, aber dann Verteidigungsministerin und jetzt EU Vorsitz ist einfach nur lächerlich. Ebenso wie Merkel wegen Erdbeben und Flutwelle in Japan unsere Atomindustrie und jetzt die Braunkohle abschaffen will. Frankreich plant 20 neue Atomkraftwerke und wir kaufen deren Strom zu und belohnen damit Frankreich. TOLL?

  3. Tja, je krimineller jemand ist, desto höher wird „befördert“!
    Irgendetwas machen Millionen in diesem Lande wohl falsch!?!

  4. Reichsdeutscher sagt | 17. Dezember 2019 um 12:07 | Antworten

    Mahlzeit Paeonie
    ja viele Millionen Schlafschafe haben bis heute noch nicht geschnallt das sie ihren Schlächter immer noch wählen und hinter her laufen.
    Feiglinge und desinteressierte , blinde und gehirnlose und sofasitzende Bevölkerung sind Bewohner in wohnhaft.
    Für mich als Patriot sind diese Systemlinge Feinde unseren eigenen Volkes welche durch ihre Blöd und Dummheit uns mit in den Untergang führen !!!!!!!

  5. @ Reichsdeutscher,
    wir werden von einer Kriminellen Vereinigung von Regierung geführt. Eine Berater-Affäre nach der anderen kommt zu Tage, man legt nur noch geschwärzte Blätter vor um die Untersuchungen nicht zu erkennen. Die gehören alle dem Gericht zugeführt. Ich staune immer wieder, bei dem Treffen der Regierungs Vertreter, ihre Begrüßung Zeremonie, Umarmung hier Küsschen dort so lässt es sich leben. Man kennt sich, welche Gemeinheit und Täuschung ziehen wir heute wieder ab? Um das Volk in den Abgrund zu reißen. ( “ Ehre wem Ehre gebührt “ ) Werner Kämtner

  6. @ Hey Forum,
    einen Nachsatz: heute vor 71 Jahren habe ich meine Jugend abgefeiert. Ich war damals noch keine 21 Jahre somit musste ich die Gerichtliche Erlaubnis einholen (es fehlten 4 Tage um in den Ehestand zu treten.)
    Ja meine Damen und Herren da waren noch andere Zeiten. Anbei wünsche ich Euch allen ein Frohes Fest sowie ein gesundes Neues Jahr. Gruß
    Werner Kämtner

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