Berateraffäre: Untersuchungsausschuss entlastet von der Leyen

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Union und SPD haben jetzt nach 16 Monaten Untersuchungsausschuss über die sogenannte Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht vorgelegt. 16 Monate hatte der Untersuchungsausschuss Akten gewälzt, um herauszufinden, was Journalisten längst herausgefunden hatten. Unter der Leitung Leyens hat sich das Verteidigungsministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater wie McKinsey und Accenture entwickelt.

Leyen hat nach Recherchen des Bundesrechnungshofs mindestens 100 Millionen Euro „zweckentfremdet“. Ihr wurde zudem Vetternwirtschaft vorgeworfen, unkorrekte Auftragsvergabe und die Berater hatten Einblicke in vertrauliche Bereiche des Verteidigungsministeriums, welche es so hätte niemals geben dürfen. Die „Berater“ haben Aufgaben im Ministerium übertragen bekommen, die Mitarbeiter hätten erledigen müssen.

Der nun veröffentliche Abschlussbericht ist in zweifacher Hinsicht aussagekräftig: in dem, was er sagt – genauso wie in dem, was er verschweigt. Auf keiner Seite des 75 Seiten dicken Abschlussberichts der Regierungsparteien zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss unterstellen sie der ehemaligen Verteidigungsministerin eine politische Verantwortung für die rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium. Mithilfe der neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) sollte die Bundeswehr-IT modernisiert werden. Bei der Beauftragung der Berater kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen.

Unter dem Punkt „Verantwortlichkeiten“ heißt es einem Medienbericht zufolge, dass die „damalige Ministerin kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet hätten. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden, doch die Entscheidungen seien häufig auf der Ebene der Staatssekretäre getroffen worden“, heißt es. Der Bericht entspricht damit genau der Verteidigungsstrategie, die sich Leyen selbst zurechtgelegt hatte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich „unter ihrer Ebene“ abgespielt. Lesen Sie hier mehr zum ganzen Skandal von der Leyens. 

Leyen wird also nicht zur Verantwortung hinsichtlich der im Verteidigungsministerium begangenen Rechtsbrüche und der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe gezogen. Es stellt sich erneut heraus, dass das Parlament keinerlei Kontrolle über die Regierung ausübt. Mehr noch, das Parlament arbeitet mit der Regierung zusammen, ebenso wie alle Oppositionsparteien. Debatten im Bundestag sind reines Theater, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, man könne mit Wahlen irgendetwas bewirken und wir lebten in diesem Land in einer Demokratie.

Demokratie gibt es hier schon lange nicht mehr, genauso wie es keine Opposition gibt – Wahlen sind manipulierbar. Im Parteiensystem gilt: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, die Bevölkerung jedoch wird ausgeplündert und durch Entrechtung zunehmend geknechtet. Die Lösung kann niemals die Absetzung Merkels und der Austausch der Poltiker sein. Das ganze System hat ausgedient, die Zukunft muss anders aussehen, die üblichen Parteispielchen und Wahlspielchen mit einem Bundeskanzler und Kabinett kann es so nicht mehr geben. Was wir brauchen, ist eine vollkommen neue Form der Selbstverwaltung und Rechtsprechung.

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10 Kommentare zu "Berateraffäre: Untersuchungsausschuss entlastet von der Leyen"

  1. was sonst – leben wir doch im Krähenland!

    • Jedes Mal, wenn ein Tyrann gestürzt worden war, also ein Tyrann des Systemes oder sonst was, sind die Menschen ´rausgegangen, sind losgezogen zum Tyrannen und sind nicht irgendwohin mit einem Pappschild und haben in irgendeinem Fischerdorf demonstriert. Ich hoffe Ihr versteht jetzt, was ich damit gesagt hab´.“

      Auf zum Tyrannen und nicht mit einem Pappschild in irgendein Fischerdorf!
      https://bit.ly/37BNe3l

  2. Hans-Dieter Brune | 15. Juni 2020 um 9:12 | Antworten

    Warum muss eine Verteidigungsministerin überhaupt Berater haben? Wenn sie keine Ahnung hat, sollte sie diesen Job auch nicht machen.

  3. Meine Güte, derjenige, der diesen Artikel geschrieben hat, sollte ihn doch wenigstens einmal danach durchlesen oder an eine zweite Person zum Korrekturlesen weiter leiten!!!
    Das ist ja vor Fehlern schon schwer lesbar!
    In der Sache, also dem Inhalt, geht der Artikel voll ins Schwarze.
    Selbst wenn Frau v.d. Leyen nichts über die Vorgänge gewusst hätte, was ich nicht glaube, dann wäre sie dennoch als so schlechte Managerin nicht für einen noch höheren Posten in der EU geeignet. Es sei denn die EU ist ein „Abstellgleis“ für besonders unfähige Politiker. Dragi war ja auch so ein Finanzversager, der in der Bankenwelt vorher schon genug Unfug angerichtet hatte.
    Jetzt kann man nur noch auf einen neuen Whisstleblower aus den Beratungsfirmen hoffen, denn die verschwundenen Nachrichten von v.d. Lyens Diensthandy müssen ja irgendwo hin gesendet worden sein. Doch selbst wenn diese Nachrichten auftauchen würden, so würde dennoch nichts ungünstiges für sie passieren. Es hat sich gezeigt, dass kein Skandal in letzter Zeit irgend welche Folgen gehabt hätte. Weder das Papier zur Angsterzeugung aus Seehofers Ressort, noch der Bericht von dem Beamten Stephan Kohn aus dem BMI zu den Corona Maßnahmen, hat irgendwelche Konsequenzen gehabt. Das zeigt deutlich, dass unsere Presse nicht funktioniert.

    • childrensfeaturebrd | 15. Juni 2020 um 14:03 | Antworten

      Sorry, Alex,was sie schreiben liest sich oberflächlich unkritisch. Doch ihr Argument,wie die Redaktion, solle Korrektur lesen , was geschrieben ist, so muß man sich fragen, ob sie selbst richtig gelesen haben.
      Um diesen Vorgang zu regelmentieren habe ich einfach einmal einen relevanten Auszug der Redaktion einkopiert und daran ist absolut nicht auszusetzen:

      „Die Lösung kann niemals die Absetzung Merkels und der Austausch der Poltiker sein. Das ganze System hat ausgedient, die Z u k u n f t wird
      a n d e r s a u s s e h e n, die üblichen P a r t e i s p i e l c h e n und Wahlspielchen [Anm. Monster merkel kündigte bekanntlich die gut manipulierbaren Briefwahlen Made in USA an] mit einem Bundeskanzler und Kabinett kann es so nicht mehr geben. Was wir brauchen, ist eine vollkommen n e u e F o r m d e r S e l b s t v e r w a l t u n g
      und R e c h t s p r e c h u n g. Alles was nun dazwischenliegen könnte, wollen wir hier nicht analysieren, denn es wird eh nicht verstanden.

      Um jedoch die Perversion dieses Unrechtssystems weltweit besser erkennen
      zu können kann ich Ihnen und allen, die diesem Forum folgen [bitte auch die Erkenntnisse immer weitervermitteln,Danke!!!!!] sich die
      X22 Berichte Ende Mai-Juni 2020 zu laden und aufmerksam anzuschauen und zuzuhören. Es ist garnicht mehr zu fassen, was ein Joe biden und diese nancy pelosi + Uncle Sam Obama der Friedensnobelpreismörder , so von sich geben. Das gilt eigentlichlich auch für 99% der Democrats, Bürgermeister und die Governements, wie auch analog für die gesamte EU!

      Nun muß ich zwangsläufig einmal daraufhinweisen, daß die Verquerungen in
      Politik, Gesundheitswesen, Gesellschaft mit allem was dazugehört von Elementen in einen Zustand versetzt wurde, kann man made in USA in X22 vom 12.06.20 gut und verständlich nachvollziehen. Wenn man es dann so halbwegs
      für sich verarbeitet und evtl. auch verstanden hat, kann die Empfehlung
      nur sein, bei sich selbst anzufangen etwas zu ändern und ich schliesse mich da absolut nicht aus.
      Worum geht es eigentlich, was die Gesellschaften dieser Erde so sehr
      auseinandergetrieben hat: “ Egozentrie, Habsucht, Rachgier, hervorheben
      des Ego, eben besser zu sein als andere und auch mehr zu besitzen,
      doch das allerwichtigste ist immer das persönliche Gewissen, unser
      aller Gewissen im Handeln und Denken, denn auch das Gewissen ist den meisten
      Menschen abhandengekommen. Jene, die uns regieren, richten und versklaven
      wissen eh nicht was ein Gewissen ist. Was ist es denn anderes auf den Amtseid, den jeder Kanzler, Präsident. Minister etc ablegt ist doch nur eine
      total abgewaschene Phrase und nicht ein Quentchen mehr, förmlich zu scheissen in der Coleur merkel & Cie auf Verfassung und Eid. Eben diese Dinge weisen doch daraufhin, daß wie auch im Kurzkomment der Redaktion wahrhaft:
      ******Nichts mehr funktioniert, oder wie****** = 666 www NWO ist angestrebt
      nach wie vor und im Zusammenhang darf man dann auch erwähnen, daß diese
      kabale Elite der USA, brd NGO und Rest EU nun China so als letzten Anker
      für perverse Verbrechen an der gesamten Menschheit vorzuschieben, nachdem Xi
      scheinbar gem. der Systemmedien gewillt ist einen 2ten/3ten Hype im Sinne
      Covid19+5G zu weiteren Vernichtungsschlägen gegen die Menschheit voranzutreiben.

      Doch bleiben wir gefasst und lassen wir uns nicht immer wieder auf eine billige Tour in Angst und Terror versetzen. Gehen wir unseren entschiedenen patriotischen Weg ohne Horror der Kabalen weiter, erkennen wir uns selbst
      und sorgen a priori auch dafür, daß unsere auseinandergefetzten Familien
      wieder normal im Sinne des Schöpfers aller Dinge, des gesamten Universums
      funtktionieren. [ Das kleinste Glied eines Staates/Nation ist immer traditionell die Familie gewesen und gerade deshalb haben die Kabalen ihr Hauptaugenmerk auf die Zerstörung der Familien durch Genderperversion gelegt und zusätzlich Rassenhass geschührt b u n t contra weisser Minderheit, fällt das eigentlich garnicht mehr auf ??????] Nur so kommen wir aus diesem perversen geschührten Chaos heraus und nicht anders.
      Shalom/Salam allen die mit uns gehen wollen im Licht des Einen Herrn, der der Christus ist, es gibt keine andere Lösung, sondern nur in Wahrheit, Licht und einer koexistentiellen Verbundenheit unbeachtet der Hautfarbe und Religion, des Miteinander und Füreinander. Friede sei mit euch !!!!!

      Vaya con D I O S

      M a r a n a t h a

      • grüß dich CHILDREN…..

        so ist es.
        dem ist nichts zuzufügen.
        liebe redaktion ihr leiste sehr gute arbeit, lasst euch nicht verunsichern.
        die wahrheit wird siegen.
        WWG1WGA

      • Gut geschrieben Schildren, wie soll man das ändern, weil die Menschen immer noch Eifersüchtig Neidisch, Geldgierig und Machtbessen sind, ich habe mich von diesen dingen befreit, darum geht es mir gut.
        Es ist besser ein Tapferer Feigling zusein, als ein Toter Held, denn tote können nicht mehr für die Menschheit tun.

  4. Man sieht immer wieder: Diese sogenannte EU ELITE besteht nur aus ausrangierten
    Möchtegern-Politiktern 2.Klasse ohne jegliche demokratische Legitimation, die Deutschland
    ausbluten lassen wollen . Ohne deutsche Finanzierung wäre die EU NICHTS! Das wissen diese
    verbrecherischen Elemente.

  5. 99% aller Politiker weltweit , Deutschland, etc….sind Verbrecher und Kriminelle, dann werden diese Verbrecher von unseren Steuergeldern bezahlt, die Bürger lernen nichts dazu.

    In der EU – Verwaltung – gibt es ca. 36000 tausend Angestellte, bzw. angestellte Verbrecher.
    Von diesen A……L werden wir ebenfalls nur mit Vorschriften bombardiert, uns wird die FREIHEIT und RECHTE brutal genommen, und auch diese Kriminellen werden auch noch von uns bezahlt.
    LASST EUCH DOCH NICHT ALLES GEFALLEN, kämpft für EUER Land, Zukunft, Kinder, Freiheitsrechte, und SELBSTACHTUNG!!!!!!!

  6. Wie kann es angehen, dass die Justiz in unserem Lande derart regierungshörig
    beeinflußbar ist und nicht nach eigenen, juritisch wahrhaften Urteilen strebt?
    Das hier ist doch eine ganz üble Mogelpackung, durch die diese eigentlich unfähige
    und als Verteidigungsministerin gescheiterte Politikerin von ihrer Verantwortung
    entlastet wird. Juristisch ist das ein Rechtsbruch und eine Schande für dieses juritische Unwesen, verlogen allemal, zumal ein kleiner Dieb, der sich Geld durch
    einen räuberischen Akt verschafft hat, sofort verhaftet wird und als strafbar eingestuft wird.Bei der v.d. Leyen handelt es sich um Millionen Steuergelder, die sie als Verantwortliche und Wissentliche nicht verhinderte, sondern es zulässt, dass die Gelder unkontrolliert einem Beraterunternehmen zufließen, in dem auch noch ihr Sohn beschäftigt ist. Als Ergebnis fand nicht mal eine Beratung statt, die dem Verteidigungsressort nützlich gewesen wäre. Außerdem müssten die anstehenden Fakten
    für das Verteidigungssystem zuerst von den zuständigen Beamten selbst gelösst werden.
    Anscheinen sind die alle unfähig und für tatkräftige Einsätze unter Verantwotung
    unbrauchbar. Was ist das für ein Schlammladen, indem hochdotierte Beamte sich ihrer
    Verantwortung entledigen und bequemerweise sich von fremden Unternehmen bedienen lassen. Sie werde so auch ihrer Arbeit entledigt, indem Sie behaupten, ihre eigentlichen Aufgaben hätten durch das von Steuergeldern profitierende Beratungsunternehmen gelöst werden sollen. Die haben es anscheinend nicht mal für nötig gehalten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Was macht die v.d.Leyen, sie läßt alles so geschehen, obwohl es ihre Augabe gewesen wäre aktiv einzugreifen und die Schlampereien zu beenden. Hat sie wohl nicht getan, denn der Laden funktioniert bis heute nicht. Er ist in einem ruinösen Zustand und das wird sicher auch nicht besser.
    Alles sieht nach einem schändlichen Betrugsakt aus, bei dem Fremde kassierten aber keine Leistungen erbrachten. So lassen sich auf ganz üble Weise Steuergelder verschwenden. Das zu verhindern haben wir eigentlich unseren gut dotierten Beamten,
    die alle nur abkassieren, ohne sich für unser Land einzusetzen. Aber das ist von der
    Merkelregiierung nicht erwünscht.Die Beamtenschaft und die Abgeorneten handeln alles in deren Sinne und entlastet sie von der Verantwortung. Schweigen bei kriminellen Handlungen ist angesagt. Die Lösung liegt in den Händen der Merkel. mfg. Alte Löwe

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