Berlin genehmigt Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien

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Obwohl für Saudi-Arabien ein kompletter Exportstopp gilt, haben deutsche Unternehmen Rüstungsgüter an das Land geliefert, das maßgeblich am Jemen-Krieg beteiligt ist. Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro sind an alle Länder geliefert worden, die neben Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies geht aus einem Bericht der „Welt“ hervor, die ihre Informationen von einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Nouripour nimmt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

An dem Krieg im Jemen beteiligten sich Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien, Marokko, der Sudan und der Senegal. Logistisch wird der Krieg von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Waffen und Kriegsgerät werden aus Deutschland geliefert. Für acht Länder der sogenannten „Allianz“ gelten Transportbeschränkungen. Dennoch wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

Darunter gingen Exporte im Wert von rund 800 Millionen Euro nach Ägypten und rund 200 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl seit November für Saudi-Arabien nach dem Khashoggi-Mord ein totaler Exportstopp von Rüstungsgütern besteht, wurden zwei Rüstungsgeschäfte von der Bundesregierung genehmigt.

Saudi-Arabien war 2015 Initiator der „Allianz“ im Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen. Die offizielle Erklärung für den Krieg im Jemen lautet, die jemenitische Regierung müsse im Kampf gegen die Huthi-Rebellen unterstützt werden. Der Krieg im Jemen hat in dem Land jedoch die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht. Die Hungersnot hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass das Leben rund 29 Millionen Menschen, rund 75 Prozent der Bevölkerung, gefährdet ist. Mehr als 10.000 Menschen sind durch den Krieg gestorben, über 2 Millionen wurden vertrieben.

Auch im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter für alle Länder verhängt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. „Dieser Vertrag hat auch jetzt Bestand“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert noch im September vergangenen Jahres. Dennoch erlaubt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte und Waffenlieferungen. Die Bundesregierung bricht also nicht nur mündliche Ankündigungen, sondern schriftlich niedergelegte, belegbare Verträge und Vereinbarungen.

Die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag muss daher als Irreführung der besorgten Öffentlichkeit angesehen werden. Die anhaltende Unterstützung und Beihilfe zum Krieg im Jemen ist menschenverachtend und dokumentiert die Verlogenheit dieser Merkel-Regierung. Über achtzig Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten.

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