Berlin sagt neuer Italien-Regierung zu: Jeder vierte Migrant wird aufgenommen

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Die neue italienische Regierung, deren Existenz maßgeblich Angela Merkels Strippenziehen im Hintergrund zu verdanken ist, will mit Paris und Berlin einen neuen Migrationsdeal vereinbaren. Das berichtete zuerst die italienischen Zeitung „La Repubblica“. Ein System zur automatischen Verteilung von Migranten aus dem Mittelmeer soll eingerichtet werden, berichtet „n-tv“. Paris und Berlin haben bereits zugesagt, je ein Viertel der Migranten aufzunehmen. Italien will Medienberichten zufolge zehn Prozent der Migranten übernehmen.

Weitere Staaten, die Migranten aufnehmen wollen, sollen Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien sein. Grundsätzlich ablehnend reagierten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei. Bei einer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme sollen den Verweigerer-Ländern Strafzahlungen drohen.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel soll es geheißen haben, dass „hochrangige Experten“ entsprechende Gespräche vorbereiten sollen. Am 23. September werden sich mehrere EU-Innenminister in Malta treffen, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg.

Die neue italienische Regierung will zudem das Dublin-Abkommen abschaffen, wonach jeder Migrant in dem Land bleiben müsste, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Regierungschef Conte, der mit Merkel paktiert, will am kommenden Mittwoch mit Präsident Macron darüber sprechen, wenn dieser in Italien zu Besuch erwartet wird. Vermutlich soll das Dublin-Abkommen unter den „Merkel-regierten“ Ländern abgeschafft oder modifiziert werden.

Kommende Woche wird die neue italienische Innenministerin Lamorgese zu Besuch in Berlin eintreffen. Lamorgese hatte bereits mit Horst Seehofer telefoniert, welcher sagte: „Wir brauchen dringend eine neue europäische Asylpolitik“. Zugleich forderte Seehofer die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf. Die Debatte wird in den kommenden Wochen erneut für Diskussionen sorgen. Die Merkel-Regierung allerdings kümmert sich derzeit in aller Öffentlichkeit eher um den „Klimaschutz“ und hat dafür jetzt das „Klimakabinett“ einberufen. Ein weiterer Meilenstein in der neuen GroKo, den Sie hier verfolgen können. 

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5 Kommentare zu "Berlin sagt neuer Italien-Regierung zu: Jeder vierte Migrant wird aufgenommen"

  1. UN-Konvention gegen Völkermord

    https://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord

    Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat.

    a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
    b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
    c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
    d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
    e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

    In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[3] ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.

    Sting kommentiert

    Der VÖLKERMORD an den DEUTSCHEN findet nun durch UMVOLKUNG durch das MERKEL-REGIME und deren Helfer (CDU/SPD/Grüne) statt, obwohl verboten !

    Damit sind die ALTPARTEIEN RECHTSWIDRIGE Organisationen !

  2. Mir ist völlig unverständlich, dass immer noch so viele Leute diese kriminelle Vereinigung namens Bundesregierung/Bundestag bestehend fast komplett aus der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/LINKE/GRÜNE unter Führung der geistesgestörten Staatsratsvorsitzenden IM Erika wählen. Laut Umfragen ist Murksel bei weit über 50% immer noch beliebteste Politikerin in der Freiluftpsychiatrie Bundblödelrepublik Schilda. Hier haben die wahnsinnigen Patienten inzwischen komplett das Kommando übernommen. Anscheinend sind wirklich massenhaft ruhigstellende Psychopharmaka in Luft und Wasser. Rette sich wer (noch) kann. Ich bin jedenfalls schon mal weg und habe mich in Sicherheit gebracht.

  3. Warum werden die Afrikaner nicht mit Kreuzfahrtschiffen direkt in ihren alten Heimatländern abgeholt?
    Bis sie dann in Bremen ankommen, gibt’s eigentlich die Auswandererabfertigungshallen noch, wissen sie, wie richtig ihre Entscheidung war – und keiner ist im Mittelmeer ertrunken.
    Wieso will sie nur jeden vierten aufnehmen?
    Wenn schon grosszügig, dann schon richtig und drei von vie nehmen.

  4. Ex-BND-Chef beklagt hohes Sicherheitsrisiko

    300.000 nicht identifizierte Migranten: Merkel hat schweres Sicherheitsrisiko verursacht

    Quelle:freiewelt

    Ex-BND-Chef wirf Merkel vor, mit der Öffnung der Grenzen für Deutschland und Europa ein massives Sicherheitsrisiko verursacht zu haben. Bei rund 300.000 Migranten sei die Identität nicht aufgeklärt. Es wird befürchtet, dass mit der Grenzöffnung auch Terroristen in Deutschland Zuflucht gefunden haben.

  5. Mohring zu Bootsmigranten-Quote: „Deutschland kann dauerhaft nicht ein Viertel der Migranten aufnehmen“

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mohring-zu-bootsmigranten-quote-deutschland-kann-dauerhaft-nicht-ein-viertel-der-migranten-aufnehmen-a3007690.html

    Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert.

    Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen“, sagte Mohring der „Welt“ (Freitagsausgabe).

    Zwar sei es ein Gebot der Humanität, Menschen aus Seenot zu retten. Doch die wirksamste Maßnahme wäre es, „den Schleppern das Handwerk zu legen“. Das werde nur gelingen, wenn klar sei:

    Die Boote der Schlepper sind nicht der richtige Weg nach Europa“, so der CDU-Politiker weiter. Deshalb bleibe das vor einem Jahr formulierte Ziel richtig, die Migranten wieder an die afrikanische Küste zu bringen….ALLES LESEN !!

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