Berlin und Brüssel wollen Totalüberwachung durch neue Datenbanken

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Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit sie schneller zu durchsuchen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach sollen zuerst Flüchtlinge und Personen aus Drittstaaten zunächst als Testpersonen dienen.

Die EU ist gerade dabei, die Regelungen für alle großen EU-Datenbanken zu überarbeiten. Dazu gehört das Fingerabdruck-System Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS) und die Visumsdatenbank VIS. Die Datenbanken sollen mit dem Ein- und Ausreisesystem und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem zusammengeführt werden und von gespeicherten Personen sogenannte „Identitätsspeicher“ erstellen. Fingerabdrücke und gespeicherte Fotos von Gesicherten können dann in einer Personendatei gespeichert werden.

Zudem soll eine zentrale Datenbank namens ECRIS-TCN aufgebaut werden. Darin sollen Personen aus allen Mitgliedstaaten gespeichert werden, die bereits gerichtlich verurteilt worden sind. Personendaten mit Fingerabdruckdaten und Gesichtsbildern werden miteinander verbunden. Der Entwurf wird derzeit noch von Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament diskutiert. Die Zustimmung für die zentrale Datenbank dürfte aber gegeben werden.

Die EU-Kommission plant zudem ein einheitliches „Europäisches Suchportal“, mit dem die Polizei dann gleich mehrere Datenbanken abfragen kann. Die Suchfunktion soll zunächst an Asylbewerbern getestet werden – vermutlich weil es für diese Personengruppe keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards gibt. Mit einer Ausrollung der Datenbanken auf alle Personen dürfte dennoch bald zu rechnen sein, denn schon jetzt nimmt die Nutzung des Gesichtserkennungssystems (GES) beim BKA jedes Jahr zu.  Kritiker befürchten, dass die Gesichtserkennung nicht, wie behauptet, nur zur Gefahrenabwehr verwendet wird, sondern zur lückenlosen Totalüberwachung.

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1 Kommentar zu "Berlin und Brüssel wollen Totalüberwachung durch neue Datenbanken"

  1. Herrschaft ist und war STETS Willkürherrschaft. Ein Staat kann niemals ein Rechtsstaat sein. Jede Grenze dieser Welt steht auf dem Fundament der Gewalt. Totalüberwachung ist natürlich logisch und muss auch sein, um das Unrecht aufrechtzuerhalten – http://mumu1.bplaced.net/mist.html

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