Blendwerk der GroKo: Die angebliche Steuerentlastung

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Steuerlüge 27.6.

Das Milliardenpaket der GroKo um die Bürger steuerlich zu entlasten, sieht auf den ersten Blick recht großzügig aus. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich die Steuer-Mogelpackung der GroKo. Dass sich Finanzminister Olaf Scholz spendabel zeigt, war ohnehin nicht zu erwarten. Denn mit Veröffentlichung des Haushaltsplans für 2019/2019 zeigte sich, wie Scholz in Wirklichkeit mit seinem Sparkurs das Land weiter in den Ruin treiben wird.

Dennoch ließ sich Scholz nicht davon abhalten, die neuen Freibeträge als milliardenschwere Entlastungspakete zu verkaufen. Besonders bei Familien will die GroKo punkten. Kindergeld und Kindergeldfreibeträge sollen ab 2019 steigen. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden. Die kalte Progression, die dafür sorgt, dass Bürger aufgrund der Inflation weniger vom Geld haben, will Scholz dämpfen. Doch was bedeutet das alles konkret?

Zunächst einmal sind die meisten von Scholz‘ „milliardenschweren Entlastungen für Familien“ ohnehin verfassungsrechtlich zu erfüllen. Denn der Staat muss sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern das Existenzminium steuerfrei stellen. Und obwohl es seit Monaten heißt, die Konjunktur in Deutschland und Europa sei im Aufschwung, merkt der Bürger davon in seinem Geldbeutel nichts. Die Bundesregierung lässt die Bürger schlicht nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.

Zwar soll es bei der Lohn- und Einkommenssteuer Entlastungen geben. Doch die Sozialabgaben bleiben von Beitragssenkungen im Prinzip unberührt: Zwar sinkt der Arbeitslosenbeitrag marginal, doch bei der Pflege werden die Beiträge angehoben. Unterm Strich ändert sich steuerlich nichts. Erwerbstätige müssen hierzulande weiterhin ein halbes Jahr für den Staat arbeiten, so lange wie in kaum einem anderen Land.

Nein, Olaf Scholz will keine grundlegenden Steuerentlastungen für die Bürger. Das zeigt sich vor allem daran, dass der Solidaritätszuschlag erst zum Ende dieser Wahlperiode teilweise abgeschafft werden. Die oberen zehn Prozent der Einkommen werden dann den Soli weiterhin bezahlen müssen, obwohl mit dem Ende des Solidarpakts 2019 die Grundlage dafür entfällt. Die GroKo blendet die Bürger lieber mit Lockangeboten wie dem neuen Baukindergeld oder höherem Kindergeld, anstatt den Menschen real mehr Geld von ihrem selbstverdienten Geld zu lassen.

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7 Kommentare zu "Blendwerk der GroKo: Die angebliche Steuerentlastung"

  1. Klaus Baumgart | 28. Juni 2018 um 18:08 | Antworten

    Obwohl Olaf Scholz als Bürgermeister von Hamburg die HSH Bank in den Ruin trieb, hat die Bundesregierung ihn zum Finanzminister gemacht! Wann werden unsere Volksvertreter endlich einmal gescheiter, bzw. wann fangen sie an zu denken? Die Manege im Zirkus ist rund, wie der Bundestag!

    • Die Frage ist eher, wann werden Politiker und Staatsangestellte für solch grobes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen?
      Die meinen sie haben einen Freibrief für Parteigelder, Pensionen, Nebenpöstchen(sehr lukrativ)und dem was der Bürger dann alles über sich ergehen lassen muss! Von Demut und Scham haben diese Kasten noch nie gehört!

  2. Es gibt hier zwei schöne Zitate die dazu passen .Erika Steinbach : wir werden von IDIOTEN
    regiert.
    Ulrike Meinhoff ( RAF ? )Wir können euch nicht zwingen die WAHRHEIT zu sagen, aber wie
    Zwingen euch das ihr euch in immer neue LÜGEN verstrikt.

  3. Es ist bekannt dass unsere selbsternannten Politiker uns nur verarschen aber wir vom Volk werden denen Gas geben wie in Syrien damit diese endlich kapieren dass das Volk mehr im Hirn hat wie ein Roter ?Finanzminister der

    Wir haben in Deutschland als Politiket lauter

    Wir haben in ?Deutschland als Politiker
    Die Politiker in ?Deutschland sind lauter Betrüger die nur auf Ihre zugeschacherten Posten schauen und das Volk wir für dumm verkaufenw wer war Scholz früher!Ein Versager bei der SPD sind nur Versager am Werk siehe Nalis die ist Dumm wie ?Schifferscheisse kommt aus dem ärmsten Land ?Deutschland ?Rheinland- Pfalz dass von Bayern jährlich mit 500,000,000, ernährt wird damit diese nicht verhungern insgesamt hat Bayern 20 Billonen an diese Land bezahlt dass einen Schritt über dem Abgrund ist.
    Aber Nahlis hat ein grosses Maul die will allen aufs Maul hauen dass sind die
    Rheinland-Pfälzer aggressiv.wir brauchen eine Ruck in ?Deutschland für dass Volk sonst sieht es düster für Deutschland aus.
    Heringlehner Herbert

  4. So lange wie in dieser Bundesregierung ungelernte Leute über das Schicksal von Deutschland bestimmen ändert sich nichts. Wie soll das auch funktionieren in dem rundem Tollhaus oder besser bekannt als Bundestag

  5. warum jagt der WÄHLER dieses betrügerische Gsocks nicht zum Teufel. 3te GrokO : man wusste doch wissen , dass diese Ansammlung blutiger Amateure nichts zustande bringt. ABWÄHLEN ist
    die EINZIGE Initiative, die GRÜNEN auf den Schrottplatz, die AfD kann wohl auch nichts aber sie stört wenigstens.

  6. Steuern in Deutschland:
    Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer.. (Anzahl 58) + GEZ

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