Brexit – Hat Farage einen „Geheimpakt“ mit Salvini?

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Der 29. März rückt unaufhaltsam näher. Für Theresa May wird die Situation immer enger. Die britische Premierministerin will diese Woche erneut versuchen, eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal mit der EU zu bekommen. Wie der „Focus“ erfahren haben will, sollen jetzt allerdings Gerüchte aufgekommen sein, dass der Brexit-Hardliner Nigel Farage das Vorhaben Mays sabotieren will – und zwar mit der Hilfe Italiens.

Demnach dürfe man dem britischen Parlament, dem Unterhaus, eine Sache nicht unbegrenzt oft zur Abstimmung vorstellen. Dies sagte der Sprecher des Parlaments, John Bercow und bezog sich dabei auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert. May könnte jedoch ein Schlupfloch nutzen, indem sie das Parlament davon überzeugt, dass der Deal eben nicht derselbe sei, wie bei der ersten Abstimmung. Vergangene Woche hatte sich das britische Unterhaus dafür ausgesprochen, das Brexit-Datum zu verschieben. May wollte allerdings den 29. März als Austrittsdatum einhalten. Der Termin gestaltet sich aber zunehmend schwierig, da May eine Mehrheit für ihren EU-Brexit-Deal braucht.

Das Gerücht geht um, dass Nigel Farage, der EU-Abgeordneter ist und vor dem Referendum mit seiner UKIP Partei für den Brexit geworben hat, die Zustimmung der EU zur Verschiebung des Brexit-Termins verhindern will. Alle Staats- und Regierungschefs müssen der Verschiebung des Austrittstermins zustimmen. Nur eine Gegenstimme reicht aus und die Briten müssen die EU am 29. März verlassen – auch ohne Abkommen.

Es heißt, Farage soll die italienische Regierung dazu überreden wollen, gegen eine Verschiebung des Austrittstermins zu stimmen. Farage soll zugegeben haben, dass er bei seinen politischen Verbündeten für ein Veto zur Brexit-Verschiebung werbe. Namen nannte er jedoch keine. Farages politischer Unterstützer Andy Wigmore twitterte jedoch, dass es „Zeit für Salvini sei, den Brexit-Befürwortern zu helfen und ein Veto gegen die Verschiebung des Austrittstermins einzulegen“.

Ob es tatsächlich eine Absprache mit Rom gibt oder ob es sich nur um ein Gerücht handelt, ist unklar. Die italienische Regierung hat ihre Haltung zur Verschiebung des Brexits jedenfalls noch nicht kundgetan. Offenbar wird aber einVeto von Salvini befürchtet, der als Euroskeptiker gilt. Ob es zwischen Farage und Rom tatsächlich Absprachen gibt, wird sich noch in dieser Woche herausstellen. Am Donnerstag trifft sich May mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Gipfel und wird um die Verschiebung des Termins bitten. Der Machtpoker um den Brexit geht in die Verlängerung.

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1 Kommentar zu "Brexit – Hat Farage einen „Geheimpakt“ mit Salvini?"

  1. Franz Josef Kostinek | 21. März 2019 um 12:59 | Antworten

    Die ganze EU bedarf einer Änderung. Sonst entwickelt sie sich noch zu einer schlimmeren Diktatur als sie schon ist.
    Großbritannien gehört nun einmal zu Europe. In Europa muss man sich aber wohl fühlen. Das ist bisher nicht so.

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