Brexit-Poker spitzt sich zu – Wer gewinnt?

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Boris Brexit

Am 19. Oktober ist es in Großbritannien doch nicht, wie gedacht, zum „Super Saturday“ gekommen. Das britische Unterhaus sollte über den Brexit-Deal, den Johnson mit Juncker machen konnte, abstimmen. Das Unterhaus hat die Abstimmung über den Deal jedoch verschoben. Nach dem vom Parlament eingebrachten Gesetz musste Boris Johnson nach dem 19. Oktober bei der EU um eine Verschiebung des Austritts bitten. Johnson hat zwar ein entsprechendes Schreiben an die EU geschickt, er hat es jedoch nicht unterzeichnet.

Auch die EU lässt sich mit ihrer Antwort Zeit, ob sie eine Verschiebung des Brexit-Datums genehmigt. Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung vertagt. Johnson hat indes eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen. Die Wahlen sollen am 12. Dezember stattfinden. Denn das Parlament wolle mehr Zeit haben, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Johnson sagte, die Abgeordneten könnten zwar mehr Zeit bekommen, im Gegenzug müssten sie aber einer Neuwahl zustimmen.

Sollten die britischen Abgeordneten einer Neuwahl zustimmen, sollen sie bis 6. November Zeit für eine Debatte für die Gesetzgebung des Brexit bekommen. Johnson sagte: „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königsreichs. Wir brauchen eine Wahl so bald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.“

Um eine Neuwahl durchzuführen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Da die Tories nicht die Mehrheit haben, muss zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen. Im britischen Parlament soll es am Montag zu einer Abstimmung über den Vorschlag Johnsons geben. Die Opposition (Labour) sagte, man sei bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.

Die EU muss noch über eine Fristverlängerung für eine geregelten Austritt Großbritanniens verhandeln und entscheiden. Die aktuelle Frist läuft am 31. Oktober aus. Grundsätzlich soll in der EU Einigkeit über eine Verlängerung herrschen, jedoch noch nicht über deren Länge. Von Macron soll es allerdings heißen, dass er gegen eine Fristverlängerung ist. Sollte Frankreich gegen die Fristverlängerung stimmen, würde das bedeuten, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt. Nun wäre wieder das britische Parlament am Zug, entweder einen No-Deal-Brexit oder den Brexit-Deal von Johnson und Juncker hinzunehmen.

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