+++ Brexit: Premierministerin hält Grundsatzrede +++

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Watergate Redaktion 22.9.2017

Seit Wochen erwartet die britische Öffentlichkeit, dass die Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, sich grundlegend zum Brexit äußert. Die widersprüchlichen Nachrichten zum Brexit-Deal mit der EU hatten die britische Öffentlichkeit ermüdet. Man erwartet ein Machtwort von der Regierungschefin.

Seitdem May bei den Parlamentswahlen die Mehrheit verloren hatte, ist aber auch ihre Position in Großbritannien geschwächt. Ihr Außenminister, Boris Johnson, hatte in einer britischen Zeitung einen Aufsatz über den Brexit geschrieben, der anscheinend mit der Regierung nicht abgesprochen war. In seinem Aufsatz schrieb Johnson, dass Großbritannien keinen Penny für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zahlen würde. Er beschrieb für Großbritannien eine Zukunft mit niedrigen Steuern und Freihandel mit der ganzen Welt.

May kann es sich aber nicht leisten, Johnson nach diesem eigenmächtigen Schritt aus dem Kabinett zu entlassen, denn sie kann sich den politischen Führer der EU-Gegner nicht zum Feind machen. Johnson verteidigte seine Veröffentlichung damit, er habe nur denen entgegenwirken wollen, die Großbritannien kleinreden wollen. Bislang ist weiterhin unklar, was die Parteien Labour und Tory sowie das britische Volk wollen. Die Verhandlungen mit Brüssel dauern schon drei Monate an und noch ist keine Einigung in Sicht. Diesen Zustand will May jetzt mit einer Grundsatzrede in Florenz beenden.

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