Brisant: BAMF-Skandal – ALLES Lüge?

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Der BAMF-Skandal ist vielleicht gar kein Skandal. Die Zahlen, die bislang im Umlauf waren, seien gar nicht so hoch gewesen, wie sie in der Öffentlichkeit auftauchten, so ein Bericht, in dem der „Focus“ andere Meldungen von Radiostationen wie NDR oder Radio Bremen aufgreift. Erstaunlich, denn die Zahlen seien selbst im internen(!) Revisionsbericht aufgetaucht. Die Angaben dazu, die Zahlen seien falsch, sind allerdings nach Meinung von Beobachtern selbst wiederum falsch. Eine Lüge zur Lüge.

Zahlen sind geringer – oder?

Zu den Fakten: Die Zahlen, die kursierten, seien insofern zu hoch gewesen, als viele der Fälle gar nicht im Zuständigkeitsbereich der Behörde gewesen seien. 1.371 Asylentscheidungen sind den öffentlichen Darstellungen nach getroffen worden, tatsächlich waren die meisten jedoch nur offiziell dem Bremer Amt zugeschoben worden. Das wiederum habe nur 142 Fälle tatsächlich bearbeitet oder die Verantwortung dafür übernommen.

Die „innere Revision“ wiederum habe das gar nicht gewusst, jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als diese Vorgänge untersucht worden sind. Insofern sind auch die aktuell kursierenden „1.200“ zu Unrecht ausgestellten Asylbescheide natürlich falsch. In 975 Vorgängen sind „formale Fehler“ aufgetaucht, dies jedoch, so dass BAMF, sei jeweils nicht geeignet, um der Entscheidung selbst eine andere Richtung zu geben.

Nach so viel „falschen Zahlen“ nun doch eine richtige: Die Prüfung ergab, dass von den 1.336 bewerteten Asylbescheiden 578 falsch ausgestellt worden sind, sie haben einen Widerruf verdient. Das ist der maßgebliche Fakt, meint diese Redaktion – das sind gut 43 % der Fälle, die untersucht worden sind.

Wenn das kein Skandal ist – dass vielleicht die Bremer nicht als einzige Stelle dafür verantwortlich gemacht werden können, spielt nur eine nebensächliche Rolle. Schirmherrschaft für die Verfahren tragen aus politischer Sicht die politisch Verantwortlichen. Namentlich zunächst die Bundeskanzlerin selbst. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass viele Fälle erst deshalb falsch entschieden worden sind, weil die Beteiligten gedrängt wurden, öffentlichkeitswirksam „schnell“ das Verfahren zu beenden.

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