Britische Opposition gegen Knebel-Brexit-Deal

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Der Knebelvertrag Brüssels, der Großbritannien nicht wirklich aus den Verpflichtungen der Europäischen Union entlassen würde, wird von der britischen Opposition scharf attackiert. Der Brexit-Deal muss zur Abstimmung durch das britische Parlament. Premierministerin Theresa May sieht sich dort heftigstem Widerstand ausgesetzt. Bereits am Mittwoch musste sich May einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen, das sie nur knapp überstand. May verschob daraufhin die Abstimmung des Brexit-Deals im Parlament. Jetzt drohte die britische Labour-Opposition mit einem Misstrauensvotum. Sollte Premierministerin May nicht „unmittelbar“ ein Datum für die verschobene Abstimmung nennen, werde die Opposition eine Vertrauensabstimmung im Parlament durchführen.

Zudem drohte die Labour-Partei an, eine Abstimmung über Mays Brexit-Deal noch vor Weihnachten zu erzwingen. Der Vertrag sei „katastrophal“. Ein Sprecher Mays erklärte jetzt jedoch, dass es kein Votum mehr vor Weihnachten geben werden – die Abstimmung über den Brexit-Deal werde im Januar stattfinden. Das drohende Scheitern der Brexit-Abstimmung im Nacken, musste Theresa May erneut nach Brüssel reisen, um über ihren Brexit-Deal zu verhandeln. Noch am Freitag sagte May, die Gespräche mit EU-Offiziellen hätten gezeigt, dass „weitere Aufklärung und Diskussion“ möglich sei. Großbritannien werde in den nächsten Tagen daran arbeiten, um den Parlamentariern ein Ergebnis zu liefern, das sie wollen, so May.

Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ablehnen, könnte es am 29. März zu einem sogenannten harten Brexit kommen. Zwar zeichnen Politik und Medien für diesen Fall immer ein Schreckensszenario mit „unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft“ die unweigerlich zum Chaos führen müssten. Doch die sogenannten Brexit-Hardliner sind anderer Ansicht. Ein harter Brexit würde für Großbritannien einen Befreiungsschlag bedeuten und die Wirtschaft Großbritanniens durch die neuen Handelsmöglichkeiten, ohne die Fußfessel der EU, zu neuem Wirtschaftswachstum verhelfen. Ein erneutes Referendum, das die beiden ehemaligen Premierminister John Major und Tony Blair ins Spiel brachten, lehnt Theresa May kategorisch ab. Eine neue Volksabstimmung über den Brexit würde der „Integrität des Volkes irreparable Schäden zufügen und das Land zudem weiter spalten“, so May.

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