AUFGEDECKT: Brüssel hat es eilig mit der EU-Osterweiterung

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EU Osterweiterung

Rette sich wer kann: Juncker-Schulz-Merkel-Macron-EU sucht die Ost-Expansion. Doch kann sie sich gegen Widerstände überhaupt durchsetzen? Ein Blick hinter die Kulissen.

Die EU scheint es eilig mit der Erweiterung im Osten zu haben. Im Visier sind jetzt die Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo. Ob diese Staaten wirtschaftlich „bereit“ sind für einen EU-Beitritt, steht auf einem anderen Zettel.

2025 soll es losgehen

Jedenfalls wurde ihnen der Beitritt zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Das war vor 22 Jahren. Doch die EU hat sich inzwischen gewaltig verändert. Sie steckt in einer Krise und ist eher am Auseinanderbrechen. Panik geht in Brüssel um und ein selbsternannter Napoleon in Paris wirft mit abstrusen Visionen einer Vereinigten EU um sich.

Trotzdem hält die EU an der geplanten Osterweiterung fest. Denn inzwischen geht es nicht mehr nur um Stabilität und Exporte, sondern um das Überleben durch Geostrategie. Die EU-Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten liegt im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU.

Denn Russland, China und die Türkei versuchen seit Jahren ihren Einfluss in dieser Region zu vergrößern. Die EU muss sich also beeilen und das einstige Angebot interessant gestalten. Denn Serbien orientiert sich schon nach Russland, der Kosovo Richtung Türkei und China baut dort Autobahnen. Die EU ist also im Zugzwang, will sie das Gebiet nicht verlieren. Und sei es durch übereilte Beitrittsangebote.

Damit der Westbalkan aber fit für den EU-Beitritt ist, müssten in diesen Ländern umfassende Reformen stattfinden. Was den Balkanstaaten aber nicht schmecken dürfte ist, dass die EU die Inhalte und den Zeitplan für die Reformen vorgeben will. So heißt es in einem von der EU-Kommission in Straßburg veröffentlichten Papier: „Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn, sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein“, berichtet die Welt. Die Gelegenheit sei „historisch günstig“, den Westbalkan an die EU zu binden, so der Tenor aus Brüssel.

Die Reformen, die die EU für diese Länder vorschreiben will, sehen eine stärkere Demokratisierung vor sowie die Stärkung von Rechtstaatlichkeit, Wettbewerb und Zusammenarbeit. Außerdem fordert die EU ein rechtverbindliches Abkommen zur Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo. Weiter heißt es in dem Papier: „Die EU-Kommission wird ihre Unterstützung für einen Transformationsprozess auf dem Westbalkan signifikant verstärken“ und hat bereits einen Aktionsplan für die sechs Staaten entworfen. Darin sind konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Vor allem Vorschriften im Bereich des „Engagements in der Flüchtlingspolitik“ sowie der sozio-ökonomischen Entwicklung sind in dem Aktionsplan enthalten.

Widerstand in der Bevölkerung?

Angesichts dieser Reformvorschriften sowie der aktuellen Situation in der EU ist es zu bezweifeln, dass der Westbalkan noch an einem EU-Beitritt interessiert ist. Zumindest der Bevölkerung dürften die Reformpläne nicht schmecken. Denn was „Demokratisierung“ und sozio-ökonomische Veränderung konkret bedeutet, erfahren wir gerade in Deutschland am eigenen Leib. Hier wird die Demokratie de facto abgeschafft. Und das Volk sieht tatenlos dabei zu, wie die Gefängnismauern rundherum langsam hochgezogen werden. Die sozio-ökonomischen Veränderungen in Deutschland bedeuten Prekarisierung des Arbeitsmarktes, Wohnungsnot, zunehmende Armut sowohl bei Jungen als auch Rentnern.

Watergate.TV meint: Der Westbalkan wäre besser beraten, unabhängig zu bleiben und die Geschäfte mit Russland und China fortzuführen. Zudem werden diese Länder ebenso wenig wie die Visegràd-Staaten der EU-Flüchtlingspolitik zustimmen. Denn die Balkanstaaten waren es, die in Zusammenarbeit mit den Visegràd-Staaten und dem heutigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Grenzen für den Flüchtlingsstrom aus dem Osten dichtgemacht haben. Diese veränderte politische und wirtschaftliche sowie währungswirtschaftliche Lage wird auch den Regierungschefs der Westbalkanstaaten nicht entgangen sein. Vermutlich wird sich Brüssel an ihnen die Zähne ausbeißen.

Watergate Redaktion 7.2.2018

 

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