Bulgarien hält nichts von Merkels Flüchtlingspolitik – Parlament erteilt Absage

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Bulgarien

Das bulgarische Parlament hat entschieden. Es wird keine bilateralen Flüchtlingsabkommen innerhalb der EU geben, wie von Kanzlerin Merkel angeboten. Das bulgarische Parlament hat der bulgarischen Regierung verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Die Regierung wurde dazu verpflichtet, keine „solchen Abkommen“ zu unterzeichnen. Der Beschlusstext wurde von allen Parlamentariern der Regierung und der Opposition einstimmig verabschiedet.

Bulgarien gilt als Transitland für Migranten, da es eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. Selbstredend wollen sowohl Regierung als auch Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Nachbarstaaten wieder nach Bulgarien zurückgeschickt werden.

Das Parlament verpflichtete zudem das Kabinett des bulgarischen Regierungschefs Borissow dazu, bis zum 1. September einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Abkommens vorzulegen. Nach der aktuell geltenden Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Das Land ist dann auch für den Asylantrag zuständig.

Laut Aussagen der bulgarischen Regierung soll die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Türkei gut laufen. Der Druck von Migranten an den Grenzen Bulgariens sei „gleich Null“. Die Flüchtlingslager seien nur zu rund 11 Prozent besetzt.

Dies verwundert wenig, da die meisten Migranten ohnehin nach Deutschland, Frankreich und Skandinavien einreisen wollen. Am ärmsten EU-Land haben Migranten wenig Interesse. Dennoch ist diese klare Absage an Merkels Migrationspolitik ein erneuter Beweis dafür, dass die EU noch immer weit von einer einheitlichen Migrationsregelung entfernt ist. Merkel hatte beim EU-Flüchtlingsgipfel jedoch anderes verlautbaren lassen: Die Staatschefs hätten sich auf eine gemeinsame Lösung verständigt.

Andere Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels, Ungarn und Tschechien, hatten entgegen der Meldungen der deutschen Mainstream-Medien sofort dementiert, dass es eine einheitliche Lösung innerhalb der EU und bilaterale Flüchtlingsabkommen gemäß Merkels Vorschlägen gebe. Der schwedische Staatsminister Löfven sagte im schwedischen Fernsehen, dass sich nur zehn der 27 EU-Staaten an bilateralen Rücknahmevereinbarungen beteiligen werden.

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11 Kommentare zu "Bulgarien hält nichts von Merkels Flüchtlingspolitik – Parlament erteilt Absage"

  1. Natürlich hat sie das und auch Deutschland steht am Abgrund. Sie hat mit ihrer Willkommenspolitik, nicht nur uns Deutschen, sondern auch den EU Ländern ihren Willen aufgezwängt und lässt aber nun alle mit den daraus entstandenen Problemen allein. Jetzt können alle schaun, wie sie damit fertig werden, denn Merkel kümmert das ganze, einen Dreck.

    • Jetzt können alle schaun, wie sie damit fertig werden, denn Merkel kümmert das ganze, einen Dreck….

      Merkels Auftrag besteht darin, „auf Teufel komm raus“ soviel wie möglich Schutzsuchende in die EU hereinzuholen. Dazu ist ihr jedes Mittel recht: Rechtsbrüche, Amtsmissbrauch, Versprechungen und Lockungen.
      Solange sie Kanzlerin bleibt, wird sie ihr Teufelswerk fortsetzen.

      • Volker Schulz | 28. Juli 2018 um 12:38 | Antworten

        Nein, Gerro, Merkel will soviel Schaden anrichten, wie es nur geht. Die Eindringlinge sind da nur ein Aspekt, wenn auch der schwerwiegendste.

    • Merkel intressiert sich nicht für die Meinung ihres Volkes sie will auf Biegen und brechen Asylanten nach Deutschland hollen ohne Rücksicht auf Konseqenzen.Für das deutsche Volk selbst wenn es zum Bürgerkrieg kommen sollte.Sie müsste dringend abgesetzt und Für Ihre PolitikVerantwortung übernehmen.Nur Schade das ihr Volk Blind Stumm und Dumm ist und sie gewähren lässt.

  2. Merkel ist um jeden Preis nur noch am Machterhalt interessiert. Warum eigentlich und für wessen Interessen sie sich so engagiert gegen deutsche Interessen einsetzt, das möchte ich zu gern wissen ? Schon bald wird sie Deutschland vollständig ruiniert haben. Die „Pappnasen“ von CDU/CSU und vor allem SPD lassen sie immer wieder und immer mehr gewähren. Was für ein Trauerspiel mit diesen „Demokraten“, die Deutschland ständig „verraten“ und sich für Merkel verbiegen.

    • Warum eigentlich und für wessen Interessen sie sich so engagiert gegen deutsche Interessen einsetzt, das möchte ich zu gern wissen ?
      —————————
      Angela Merkel alias Aniela Kazmierczak hat einen Migrationshintergrund, der dies erklärt.

    • Volker Schulz | 28. Juli 2018 um 12:44 | Antworten

      Warum eigentlich….
      Die Antwort liegt auf der Hand. Das ist ihr Ziel, sie will Deutschland aus der Geschichte tilgen, sie will den Völkermord an den Deutschen. Ein Völkermord ist nach Definition der UN auch ein Bevölkerungsaustausch. Solange es noch die kleinste Chance zur Umkehr gibt, wird sie nicht gehen.
      Sehen Sie sich alle relevanten Entscheidungen von Merkel an. Welche davon richten keinen großen Schaden an? Ich sehe da gar nichts.
      Das soll Zufall sein?
      Ob sie nun aus krankhaftem Hass auf ihr Volk handelt oder im Auftrag des Teufels (Metapher), ist eigentlich bedeutungslos. Wichtig ist, daß sie Erfolg hat.

  3. Bulgarien gilt als Transitland für Migranten, da es eine EU-Außengrenze zur Türkei hat….

    Bulgarien hat eine EU-Außengrenze zur ganzen Welt, nämlich zum Schwarzen Meer. Das trifft auch für jeden internationalen Flughafen in der EU zu. Besonders die Flughäfen in NRW werden besonders Nachts aus Schwarzafrika frequentiert: Düsseldorf, Köln …

    Von diesen unzähligen EU-Außengrenzen kommen die Reisenden im Rahmen des EU-Asyltourismus überall hin, wohin es ihr Herz begehrt.

    Die EU ist wie ein löchriger Schweizer Käse und soll es im Rahmen von Merkels Morgenthauplan 2.0 so bleiben.

  4. 0177translator | 27. Juli 2018 um 20:57 | Antworten

    Da ist die Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje), das nationale Trauma für die Serben. Die Schlacht von Mohacz, dasselbe in Grün für die Ungarn. Selbiges für Bulgaren. Rumänen u.a. Vier bis fünf Jahrhunderte einer islamisch-türkischen Fremdherrschaft. Wenn man natürlich eine linke Ignorantensau ist und von Scheiße was ’ne Ahnung hat, dafür aber eine große Fresse, dann geht einem das hinten vorbei. Ignorance is strength, das wußte schon Orwell.

  5. merkels alleingänge haben nichts mit einer Demokratie zu tun! Ihr Verhalten entspricht dem eines Diktator und der Bundestag schweigt bzw tolleriert dieses Verhalten. Darüber hinaus will sie die anderen Staaten bevormunden,die sich mit Recht, dass sich nicht gefallen lassen.

  6. Volker Schulz | 28. Juli 2018 um 12:52 | Antworten

    Kein Eroberer Europas will in Bulgarien bleiben. Da braucht das Parlament gar nichts zu entscheiden, selbst erzwungene Rückkehr wird nur von kurzer Dauer sein, dann sind sie wieder dank der ewig offenen Grenzen in Deutschland. Das muß auch so sein, denn die Vernichtung unseres Heimatlandes wurde beschlossen. Der Dumpfdeutsche will es nicht sehen, denn es übersteigt seinen kleinen Horizont. Er bekämpft auch viel lieber seinesgleichen. Der Lohn ist ein imaginärer Heiligenschein, dafür tötet er und macht nicht einmal Halt vor seinen Kindern und Enkeln.
    Sie beschützen nicht einmal mehr ihre Söhne und Töchter, hat Pirincci schon vor Jahren gesagt.

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