Bundesgerichtshof sieht Probleme mit Gesetz gegen Kinderehen

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Im Juni 2017 hatte die Große Koalition ein Gesetz erlassen, das Kinderehen in Deutschland verbietet. Im Ausland nach islamischem Scharia-Recht geschlossene Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sind seitdem in Deutschland automatisch unwirksam. Eheschließungen in Deutschland sind nicht vor Eintritt der Volljährigkeit erlaubt. Bei Ehen, bei denen ein Ehegatte volljährig und einer über 16 Jahre alt ist, gibt es Ausnahmeregelungen.

Der Bundesgerichtshof stellt jetzt genau diese Regelung in Frage und legt dem Bundesverfassungsgericht das Kinderehen-Verbot zur Prüfung vor. Denn der Bundesgerichtshof sieht es als mit dem Grundgesetz für unvereinbar, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Partner unter 16 Jahren in Deutschland automatisch unwirksam sind. Das Gericht sieht bei dem Gesetz zur Kinderbekämpfung einen Verstoß gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, darunter Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 6 (Ehe und Familie).

In dem konkreten Fall geht es um ein Paar aus Syrien, das im August über die Balkan-Route nach Deutschland einwanderte. Das Paar hatte vor seiner Reise nach Deutschland vor einem syrischen Scharia-Gericht geheiratet. Der Ehemann war beim Hochzeitstag 21 Jahre alt, die Frau war mit 14 Jahren noch minderjährig. Das in Deutschland zuständige Amtsgericht beurteilte die Ehe als verboten. Das Mädchen wurde durch ein Jugendamt in Obhut genommen. Dem syrischen Ehemann wurde der Aufenthaltsort des Mädchens nicht genannt. Er beantragte daher die Prüfung der Inobhutnahme und die Rückführung des Mädchens zu ihm.

Der Fall landete schließlich vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Das Gericht entschied, dass die Ehe wirksam sei. Daher dürfe das Jugendamt nicht über das Mädchen bestimmen. Dem steht allerdings das gesetzliche Verbot von Kinderehen in Deutschland gegenüber. Daher wandte sich der BGH an das Bundesverfassungsgericht und bat um Prüfung, ob man die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser im Einzelfall beurteilen solle. Sonst könnten die im Grundgesetz verankerten Artikel zur Ehe und Familie verletzt werden. Das Bundesverfassungsgericht soll nun grundsätzliche eine Entscheidung zum Thema Kinderehen treffen.

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