Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU

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Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Die Hoheitszeichen der EU sollen nun also auch unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt werden. Dies setzt voraus, dass die EU Hoheitsrechte in der Bundesrepublik ausübt, was jedoch im Widerspruch zu der Behauptung steht, dass die BRD ein souveräner Staat sei, der die alleinigen Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet ausübe.

Der Bundesrat schreibt dazu jedoch: „Die Bundesrepublik hat Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Die EU ist durch Übertragung Teil der deutschen Rechtsordnung geworden.“ Wenn die EU Hoheitsrechte in der BRD ausübt, ist Deutschland nicht souverän.

Der Gesetzentwurf, der in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll, stellt nach Meinung von Kritikern einen Eingriff in die Meinungsfreiheit gegenüber der EU dar. Die Formulierung „Angriff auf das Ansehen der EU“ ist reine Willkür und gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, welche Aussagen nun erlaubt und welche verboten sind – damit genau das erreicht wird, was erreicht werden soll: Die Verunsicherung der Bürger, die schlussendlich ihre Meinung zur EU gar nicht mehr öffentlich äußern werden. Freiheit und Meinungsfreiheit werden seit Jahren Tag für Tag weiter eingeschränkt, während der totalitäre Staat wächst. Gegen die Zensur lesen Sie an dieser Stelle weiter. 

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3 Kommentare zu "Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU"

  1. Armes Deutschland, nah am Maulkorb. Wann wehren sich endlich die Menschen gegen die Diletanten in Berlin. Wann werden sie zur Verantwortung gezogen? Die AFD wird als rechte verunglimpft,was machen die Regierenden? Jeden Tag Neuigkeiten, wie die Bürger zu Ader gelassen werden. Wenn es so weiter geht , haben wir bald nichts mehr zu lachen.Und was soll es mit der EU? Ich wollte sie nicht, mir ging es davor besser, heute muß ich alles doppelt bezahlen!Es ist nicht mehr mein Deutschland, es wird Angst geschürt. Die arbeitende Bevölkerung wird ausgepresst, und die Faulenzer, sowie den herkommenden Wirtschaftfüchtlingen wird Zucker in den Ar…. geblasen.Armes, armes Deutschland.

  2. frage: ihr wißt aber, daß ihr den unbedingten gehorsam zelebriert. keine kritik an der eu, seid ihr noch bei sinnen? wer dieses „widerliche pamphlet nicht anerkennt kommt in ein lager, oder wie. ihr seid keine menschen, ihr seid aliens und euch muß man den garaus machen und zwar mit stumpf und stiel, ehe ihr die welt in`s verderben stürzt.

  3. Die „EU“ wird nach und nach die „Souveränität“ Deutschlands, die sowieso schon durch die „Besatzungsmächte“ seit dem 2. Weltkrieg eingeschränkt ist, vollends zur Strecke bringen. Wenn „Politiker“ Deutschlands dies auch noch befördern, wie jetzt der CDU – Sachse Kretschmer, so frage ich mich, welche Berechtigung solche „Politiker“ überhaupt noch haben, über „Wahlen“ in politische Ämter Deutschlands gewählt werden zu können und Deutschland mitregieren zu können. Ziel dieser Politiker ist doch wohl nur die Auflösung Deutschlands und an seiner Stelle eine allmächtige „EU“, die undemokratisch ihre Vasallenstaaten wie Deutschland u.a. gängeln kann.
    Eine Willensbildung von unten nach oben ist dann vorbei und von „oben“ wird die „EU-Regierung“ dann durchsetzen, was wir hier „unten“ zu tun und zu unterlassen haben bzw. gehorsamst befolgen müssen. Unsere Freiheit wie wir sie heute noch einigermaßen genießen können, wird enorm eingeschränkt werden, da wir weder frei mitbestimmen noch auswählen können, was wir wirklich wollen. Entweder werden wir meist von anderen Meinungen und Wünschen der vielen anderen „Vasallen – Staaten – Menschen“ überstimmt oder von der „EU-Regierung“ erst gar nicht gefragt !!! Es wird noch schlimmer kommen, wie es heute schon im Monster-Merkel-Staat ist, wo die „Politiker“ sich kaum noch um die Interessen breiter Bevölkerungsschichten kümmern und sich nur um ihre eigene Karriere, Daseinsvorsorge und das Wohlergehen ihrer eigenen Partei sorgen. Die Parteien sind sozusagen „Versorgungs- und Karriereinteressengemeinschaften“, mit denen es Mann und Frau sich besser nicht verdirbt und „wes Brot ich esse, des Lied ich singe“. Dieser Parteiengehorsam führt dazu, dass „angepasste Politiker“ in immer größer werdender Zahl in den Parlamenten vorzufinden sind und den Meinungsvorgaben der Parteispitzen nach dem Mund reden und eigene Beiträge kaum noch formulieren. Den „Politikern“ persönlich geht es dabei immer besser und dem Volk immer schlechter, da am Volk und seinen Interessen vorbeiregiert wird. Immer mehr Steuergeld wird dabei am Volk vorbei an die „Politiker verfüttert“ anstatt das Geld dem Volk zugute kommen zu lassen ! Schließlich müssen die „Politiker“ von den Parteispitzen für die nächsten „politischen Entscheidungen“ bei Laune gehalten werden.
    In der künftigen noch aufgeblähterten „EU“ soll für „Politiker“ und ihre Günstlinge das Schlaraffenland zur Reife gebracht werden und die Menschen der „Vasallenstaaten“ werden mehr oder minder dafür noch mehr die Zeche bezahlen müssen.
    Die „EU“ wird „Parteienherrschaft“ in noch vollendeter Form bringen, die Freiheit jedes Einzelnen noch mehr einschränken und die Souveränität vieler Vasallenstaaten endgültig zu Fall bringen. Und wer die „EU-Flagge“ nicht ehrt, wird rücksichtslos bestraft.

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