Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder gegen von der Leyen

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Zwei Experten des Bundesrechnungshofs ermitteln schon wieder gegen das Verteidigungsministerium. Im Visier der Prüfer stehen die zwei teuersten Rüstungsvorhaben der Verteidigungsministerin. Es soll „Unregelmäßigkeiten“ geben, denn diese sollen wesentlich teurer werden, als angegeben. Dabei geht es um die Planungsakten eines Kampfschiffes sowie massive Preissteigerungen für ein taktisches Luftverteidigungssystem. Die Raketenabwehr der Bundeswehr soll modernisiert werden.

Nach Medienberichten musste Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags zugeben, dass die Beschaffung dieser Rüstungsgüter nicht vier, sondern mindestens acht Millionen Euro kosten wird. Ursula von der Leyen will vom Bundestag die Zustimmung für die neuen Beschaffungen fordern. Jedoch begann der Bundesrechnungshof die Rüstungsvorhaben bereits zu untersuchen, bevor das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss die Vorlage zur Beratung des Budgets vorgelegt hatte. Dies ist ungewöhnlich. Anscheinend ist der Bundesrechnungshof inzwischen misstrauisch.

Die Experten des Bundesrechnungshofs prüfen nicht nur die massive Kostensteigerung der geplanten Rüstungsvorhaben. Im Visier der beiden Großprojekte steht erneut eine ungewöhnlich hohe Anzahl von externen Beratern: „Es gibt Kernaufgaben wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben“. Eigene Beamte hätten, im Gegensatz zu externen Beratern, einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, so die Rechnungsprüfer.

Von der Leyen wollte die externen Berater dafür einsetzen, um neue Pannen und „unangenehme Überraschungen“ wie in der Vergangenheit zu vermeiden, hieß es. Daher seien für die Planung des Kampfschiffes und der Raketenabwehr von Anfang an externe Berater engagiert worden, um die Risiken besser abschätzen zu können.

Von der Leyen war allerdings genau wegen der hohen Zahl externer Berater sowie des Verdachts der Vetternwirtschaft kritisiert worden. In der „Berateraffäre“ wurde ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingerichtet, der die gravierenden Verfahrensfehler bei der Vergabe der Berateraufträge sowie der Millionen-Ausgaben untersuchen wird. Die Untersuchungen gegen von der Leyen beginnen im März.

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1 Kommentar zu "Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder gegen von der Leyen"

  1. Man jagt DIE vom Acker.
    Die verschwendet absichtlich unsere Steuern.
    Auf diese Position gehört ein Militär von Format mit sehr viel Grundwissen.
    Und, von der Leien, mit Merkel in den Knast. Verdammt noch eins

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