Bundesrechnungshof: Parteifraktionen haben Steuergelder rechtswidrig verwendet

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2013 saßen fünf Parteien im Bundestag. Alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Der Bundesrechnungshof erhebt brisante Vorwürfe gegen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Die Fraktionen sollen Steuergelder im Wahljahr 2013 für Parteiwerbung zweckentfremdet haben. Dabei soll die FDP besonders negativ herausgestochen sein. Deren finanzielle Ungereimtheiten sind jetzt ans Licht gekommen, berichtet der „rbb“, dem der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vorliegt. Das Parteiengesetz verbietet die Verwendung von Steuergeldern für den Wahlkampf explizit.

Der Bericht stammt zwar schon aus dem April 2017, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Besonders die FDP kommt beim Urteil des Bundesrechnungshofs schlecht weg. So heißt es dort: „Die Bundestagsfraktion hat in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweckentfremdet und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Sie initiierte vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Kampagne. Bestandteil dieser Kampagne waren auch Werbespots, die die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in Kinos zeigte.“

Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dürfen Fraktionen Steuermittel nicht zur Wahlkampffinanzierung einsetzen. Brisant ist zudem, dass die FDP nach der Bundestagswahl 2013 offenbar große Teile ihrer Unterlagen zur Wahlkampagne vernichtet hat. Der Bundesrechnungshof rügt das: „Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“ Auch die Linke hat offenbar Unterlagen vernichtet, die nicht „ordnungsgemäße Vorgänge“ dokumentiert haben könnten. Dafür sieht der Bundesrechnungshof ebenfalls „Anhaltspunkte“. Zudem habe die Linke in mehreren Fällen Steuergelder für Parteiaufgaben eingesetzt: Sie bezuschusste Wahlkampfmaßnahmen ihrer Direktkandidaten.

Die Union hat 2013 ebenfalls in „einzelnen Fällen“ öffentliche Mittel für unzulässige Parteiwerbung zweckentfremdet und damit rechtswidrig eingesetzt. Die SPD soll sich „in mehreren Fällen schuldig gemacht haben“. Die Fraktion habe „Fehler“ bei der Deklarierung ihrer Abrechnungen gemacht. So sollen nicht alle Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit als solche deklariert worden sein. Ähnlich sieht das Untersuchungsergebnis des Bundesrechnungshofs bei den Grünen aus. Auch hier sollen „in einzelnen Fällen“ Mittel zweckentfremdet worden sein.

Der Bundesrechnungshof prüft nun derzeit, ob die Zweckentfremdungen der Steuergelder Konsequenzen haben werden. Denkbar sind Rückforderungen der steuerlichen Zuschüsse. Sollte sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung bestätigen, drohen auch hohe Strafzahlungen.

Die Abgeordneten und Politiker selbst werden dennoch straffrei bleiben und nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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4 Kommentare zu "Bundesrechnungshof: Parteifraktionen haben Steuergelder rechtswidrig verwendet"

  1. Franz Josef Kostinek | 5. April 2019 um 9:27 | Antworten

    Ja, man braucht hat das Geld dem Bürger zu sagen wie man alles Gute für Ihn tut. Leider merkt der Bürger davon gar nichts.

  2. Das ist wohl nicht das erste mal und alle aus dem Grund der Wiederholung die Mandate und Immunität entziehen.

  3. Eben, und wer im Glashaus sitzt braucht nicht mit Steine werfen und speziell die AfD horrend verurteilen. Die CDU hat schwarze Kassen gehabt in Luxemburg und auch keine Strafen bekommen.

  4. Ja eben, man klagt die AFD an, verunglimpft sie, und selber sind sie schlimmer.Habe so ein Gefühl, daß diese Betrügerparteien das Geld der AFD selber unter geschoben haben, um von sich abzulenken.(Das Geld, welches den Spender nicht nach verfolgt werden kann). Wie groß muß doch die Angst vor der AFD sein. Sie muß noch größer werden!

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