Bundesrechnungshof wirft von der Leyen Rechtsbruch vor

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Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und den dazugehörigen Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Ursula von der Leyen hat die Mittel allerdings dazu genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen verschiedener Projekte zu bezahlen. Der Rechnungshof erachtet die Missachtung der Vorgaben als rechtswidrig.

Dies sei der Verteidigungsministerin spätestens seit Juni bekannt gewesen, hieß es. Dennoch habe sie noch weitere Beratungsleistungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro genehmigt. Von der Leyen hätte wissen müssen, dass sie Vergabeverstöße in Kauf nimmt, so der Rechnungshof. Zudem könne das Verteidigungsministerium nicht erklären, an welchen Subunternehmer eine dreistellige Millionensumme geflossen ist.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner bezeichnete das Verhalten von der Leyens als „eklatanten Kontrollverlust“. Zudem seien unter den externen Beratern auffallend viele Menschen zuvor „in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig gewesen“. Dies weise auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu „Selbstbeauftragungen“ von Beratern hin.

Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts dieser offensichtlichen Rechtsbrüche harsche Töne an. Zitat „Welt“: „Wir erwarten, dass Sie die dargestellten Sachverhalte klären und die Verantwortlichkeiten feststellen. Ferner erwarten wir, dass Sie den für die Bundeswehr entstandenen wirtschaftlichen Schaden beziffern. Nach Auffassung des BRH hätte das Bundesverteidigungsministerium wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt.“

Damit bezichtigt der BRH das Verteidigungsministerium, die Vergabeverstöße vorsätzlich gemacht zu haben. Zudem sei der Abruf der Gelder ein Vergaberechtsverstoß gewesen. Ein „inakzeptables“ Vorgehen für den BRH. Ursula von der Leyen dürfte jetzt ein Untersuchungsausschuss drohen. Wie lange kann sich die „eiserne Lady“ noch ungestraft in ihrem Amt halten?

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1 Kommentar zu "Bundesrechnungshof wirft von der Leyen Rechtsbruch vor"

  1. Rechtsbruch? Wie soll das möglich sein? Alle Länder / Grenzen sind durch Gewalt (Unrecht) entstanden. Unrecht beherrscht diese Welt. Da kann also überhaupt kein Rechtsbruch stattfinden – https://youtu.be/Rp5pcUEeAPg

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