Bundesregierung hat offenbar geheimen „Spartopf“ für Migranten

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Steuergelder für Migranten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert den laufenden Haushaltsplan der GroKo. Der Haushaltsexperte der Freien Demokraten, Otto Fricke kritisiert, dass „die Bundesregierung Geld vor den Bürgerinnen und Bürgern in Schattenhaushalten versteckt“.

Wie jetzt herauskam, hat die Bundesregierung seit der Migrationskrise jedes Jahr Millionen Steuergelder für „Flüchtlinge“ zurückgelegt. Der Schattenhaushalt beläuft sich derzeit auf 24 Milliarden Euro. Bei geschätzten zwei Millionen Migranten, die sich in Deutschland aufhalten, hat jeder Migrant ein Guthaben von 12.000 Euro.

Dieses Geld hat die Bundesregierung, zusätzlich zu den Milliarden, die sie ohnehin für die Migranten schon ausgegeben hat, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeschleust. Geld, das in vielen Bereichen wie Bildung, Soziales, Pflege, Arbeit, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würde.

Anstatt Schulden zu tilgen oder Armen in Deutschland zu helfen, gibt die Bundesregierung lieber Milliarden für Migranten und Rüstung aus. Eine weitere Möglichkeit, das Geld zu investieren, wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger. Denn in keinem anderen EU-Land zahlen die Bürger so viele Steuern, wie in Deutschland.

Bis heute wurde kein Cent aus diesem „Flüchtlings-Spartopf“ entnommen, obwohl das Geld für die Investition in „Flüchtlinge“ vorgesehen ist. Der Bundesfinanzminister kann Steuereinnahmen in Rekordhöhe verzeichnen. Wofür also wird das Geld gebunkert? Selbst die Bundesbank mischt sich nun in die Diskussion ein und kritisiert die Bundesregierung: „Aus heutiger Sicht werden die Rücklagen für ihren ursprünglichen Zweck nicht benötigt. Diesbezügliche Aufwendungen konnten bislang ohne die Rücklage finanziert werden und sind auf gesamtstaatlicher Ebene bereits spürbar rückläufig“.

Der Bundeshaushalt schreibt seit 2014 schwarze Nullen. Dies sehen die Zentralbanker zwar gerne, jedoch fordern sie an erster Stelle Schuldentilgung vom Finanzminister. Ohne Reduzierung der Haushaltsschulden könnten zukünftige Zinssteigerungen durch die EZB zu einer Belastung des Bundeshaushaltes führen. Die Bundesbank legte Scholz daher nahe, die Flüchtlingsrücklagen zugunsten der Schuldentilgung aufzulösen. Zudem forderte die Bundesbank, dass „Bund und Länder ihre Sondertöpfe transparent, nachvollziehbar und vollständig darstellen“. Für die Bundesregierung ist dies anscheinend nicht selbstverständlich.

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11 Kommentare zu "Bundesregierung hat offenbar geheimen „Spartopf“ für Migranten"

  1. Der geheime Spartopf, hehehe, wird bald gebraucht, denn es kommt bereits eine weitere Million Neger hierher die Merkel bestellt hat, gell, aber aufnehmen wird die keinen, was? und der geheime Spartopf ist die geplante Zwangsenteignung wie zu lesen war? da lässt es sich aber leicht im Bild grinsen, was die Beliebtheitswerte auf über 100% bringt, gell?

  2. Wer sich fragt warum Hitler eigentlich nicht gestoppt wurde…… sollte sich fragen, warum Merkel noch ungehemmt regiert!!!

  3. Gewohnte Sichtweisen führen stets zu gewohnten Erkenntnissen oder: Mit dem Wissen, was man hat, bekommt man immer nur das, was man bereits kennt. Zumindest kann man ja hervorragend darüber klagen. Oder?

  4. also betrug am eigenem Volk. Wer kontrolliert die Bundesregierung? Wer weiß was alles noch unter dem Teppich gekehrt wird?

  5. Die Zeit ist reif um den Politikern zu zeigen wo der Bartel seinen Most holt. Die Merkel und sein Bauerhof in Paraqua sind in höchster Gefahr sowie viele DeutscgecPolitiker dass Spiel ist zu Ende. Syrien, Türkei,lassen Grüssen.
    Heringlehner Herbert

  6. Merkel hat sich ein Anwesen in Paraquai gekauft, wenn es brenzlig wird, verschwindet sie. Dort wird nicht ausgeliefert!!! Da sie sich stets im Ausland aufhält, werden wir es nicht bemerken.

  7. Egal wohin Merkel flüchten wird – sie wird ergriffen und ihrer verdienten, schweren Strafe zugeführt. Das gleiche Schicksal werden ihre Helfer und Helfershelfer erfahren !!
    Hätte Hitler sich nicht selbst vergiftet, wäre kein Ort der Welt für ihn sicher gewesen. Die Deutschen selbst sind neben den unzähligen anderen Opfern auch seine millionenfache Opfer gewesen und die Exekution Hitlers war nicht nur im Interesse der W II – Sieger-Justiz !!!
    Merkel sollte sich nicht zu sicher fühlen !! Das Maß ihrer „Verfehlungen“ ist übervoll !!

  8. Ich habe mich tatsächlich gefragt, wie wollen die Politiker die afrikanische Invasion bezahlen. Wie naiv.
    Es fließt immer mehr in die Steuerkassen:
    – die Progression
    – Target 2 führt zu massiven Mehreinnahmen
    – Steuererhöhungen, z.B. Grundsteuer, Energie usw.

    Ist mir schon lange klar. Bin deshalb nicht mehr in Deutschland. Hier lebe ich jetzt gut und gerne, mit unerreichter Lebensqualität bei minimalen Steuern. Dafür ein ehrliches Dankeschön an Merkel.

  9. Merkel ist Jüdin. Das sagt doch schon alles!!!
    Außerdem will sie sich für 2 Geschehnisse rächen: Was die Deutschen den Juden angetan haben und das die BRD die DDR aufgelöst hat, wo sie doch einen so schönen Posten hatte.

    Also eignet sie sich doch bestens für die „Anweisungen“ von der Finanzelite und Sorrors.

    Und wenn Merkel „Geht oder gegangen wird“, dann gibt es genug andere „Merkel“!

    DER PLAN WIRD DURCHGESETZT: EUROPA WIRD VERNICHTET insbesondere DEUTSCHLAND.

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