Bundesregierung muss nun offiziell Stellung zum „Gelben Schein“ beziehen

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Der sogenannte „Gelbe Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung. Zuvor erhielt das Innenministerium Baden-Württembergs eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Abal, auf die sich Mitglieder der AfD des Landtages Baden-Württemberg bezogen. Sie fragen außerdem, weshalb Personen an Landtags- bzw. Bundestagswahlen teilnehmen dürfen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit die Voraussetzung für die rechtmäßige Teilnahme an Wahlen ist. Das baden-württembergische Innenministerium stellte fest,  dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG).

Demnach seien der deutsche Reisepass und Personalausweis kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie begründeten nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Von 2009 bis 2017 hat Baden-Württemberg 8.800 Staatsangehörigkeitsausweise ausgegeben. Nicht mal ein Tausendstel könnte demnach nachweisen, deutscher Staatsangehöriger zu sein.

Die Antwort der Bundesregierung dürfte interessant werden. Denn nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz sind nur „alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt“. Es gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Demnach sind Bundes- und Landtagswahlen nur dann rechtens, wenn der Wähler sowie die Gewählten im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.

Hier der Fragenkatalog der AfD an die Bundesregierung laut Drucksache 19/3516 durch die Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und die AfD-Fraktion (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/035/1903516.pdf):

„Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?

  1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
  1. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?
  1. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
  1. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?
  1. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum?
  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
  3. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis

Berlin, den 18. Juli 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion“

 

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12 Kommentare zu "Bundesregierung muss nun offiziell Stellung zum „Gelben Schein“ beziehen"

  1. Wird man mir genüßlich verweigern wollen. Nun ist außer meinem Geburtstag alles FAKE. Wie das? Na ja, ich muß es nicht verraten, die Spatzen pfeifen es aus jeder Flughhöhe. Das Wählen hat ein Ende, das Jammern aber auch und die Rente wird automatisch aufgesteckt. Noch Fragen?

    Ich wußte es, Angela, ein richtiges Goldstück, wozu braucht der „gemeine Bürger“ noch eine Staatsbürgerschaftsurkunde? Notfalls werden einige direkte Nachahmer unserer „vorhandenen Goldstücke“ und Deutschland macht gerade einen nochmaligen Schrumpfungsprozeß durch. Einige aus dem Osten machen dann rüber nach Polen, Tschechien, Ukraine oder auch Rußland und einige mehr oder weniger in die „Bruderländer“ des Wertewestens.

    Daß dieses, nun selbst gelegte faule EI aufgedeckt wird, daran erkennt man die Henne mit dem alternativlosen Regierungsstil unanachahmlich und direkt.

  2. Vor dem Abgesang, bitte den Abgang, damit die Lieder wieder volkstümlicher daherkommen. Na so watt aber auch?

  3. Heidi Schregel | 6. August 2018 um 19:38 | Antworten

    haste sehr gut kommentiert, Isaac Ben Laurence Weismann. Gibt nichts mehr hinzuzufügen. Sehr gut.

  4. Die Regierung sollte auch noch aufschlüsseln, wieviele Staatsangehörigkeitsausweise nach StaG und nach RuStaG ausgegeben wurden und dies nach Bundesländern!!

  5. ich weise darauf hin das zum Ende der Statistik die Weigerung der Behörden einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen sichtbar wird. fadenscheinig wird ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse moniert.
    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf

  6. Staatsabgehorigkeit

  7. An alle Deutschen Bürger, unsere Verfassung ist fertig und könnte von Heute auf Morgen die Regierungsgeschäfte 1:1 Übernehmen !!! Es wird gebeten sich Zahlreich bei der Verfassunggebende Versammlung zu Melden damit wir Endlich eine ordentliche Souveräne Staatsregierung bekommen !!! Info : Niemand sollte sich von der BRD Scheinregierung einen gelben Schein andrehen lassen !!! Weitere Info : jeden Mittwoch, Freitag und Sonntag ab 20 Uhr unter 06271 7852778 bitte Anrufen !!! Das jetzige Illegale Regime muss unbedingt beseitigt werden, Ansonsten Droht uns ein sehr Blutiger Bürgerkrieg !!!

  8. Volltreffer
    Vieleicht bekommen ja nun auch mal die letzten Gutmenschen, Teddybärenwerfer und Hardcore-Linkswähler mit, das nun fast kein Möchtegern-BRDler auch Deutscher ist.
    So langsam aber sicher werden nun die „Verschwörungstheorien“ zu Tatsachen und vor Allem zu Horrorszenarien. „Wenn das die Deutschen wüssten, gebe es eine (R)Evolution“. Einfach mal lesen. Na dann, nur Mut.

  9. Kurt Heinrich | 7. August 2018 um 9:21 | Antworten

    Hallo,
    welche „Alternative“ gibt es denn zum „Gelben Schein“, den man sich nicht andrehen lassen sollte ?? Seid ihr auf facebook ?
    Beste Grüsse
    K. Heinrich
    Nürnberg

  10. Hallo Heinrich, schau Dir mal das RuStaG 1913 v. 22.Juli 1913 an. Es ist so mit eines der letzten Gesetze die von einem souveränen deutschen Staat ausgegeben wurden. Dort kannst Du nachlesen, wie Du die deutsche Staatszugehörigkeit erhalten hast oder kannst. Beispielsweise durch Abstammung. Sollten also schon Deine Vorfahren Deutsche gewesen sein, bist auch Du automatisch Deutscher. Alles danach Gewesene wurde „ausgerufen“ oder „ernannt“ oder sonst irgendwie mit „Gesetzgebung“ konstruiert.

  11. „Deutscher“ ist man nach wie vor. nur kein deutscher Staatsangehöriger.
    Automatisch deutscher Staatsangehöriger wird man nicht. Man muss dazu den Gelben Schein beantragen. Wenn man diesen besitzt, dann ist man erst deutscher Staatsangehöriger. Das, muss jeder Bundestagskandidat oder werdender Beamter machen.
    Der Gelbe Schein ist das beste, was man machen kann. Nur muss man aufpassen, beim Beantragen.
    Man sollte mal den Personalausweis eines Syrers mit seinem bundesdeutschen Vergleichen. Da gibt es entscheidende Unterschiede.
    Die letzte, ordentliche VErfassung…Welche ist es!? Die einen sagen, die Verfassung des deutschen Kaiserreiches…Andere sagen, die Verfassung der Weimarer Republik da diese durch eine verfassunggebende Nationalversammlung verabschiedet wurde.
    Das Grundgesetz der BRD von 1947/ 48 war niemals eine Verfassung. Das Grundgesetz war konnte auch nie zeitgleich als Verfassung angesehen werden.
    Selbst heute, nach dem das Grundgesetz nach 1990 umgebaut wurde, gibt es kein offizielles Dokument namens Verfassung!
    Deutschland bekam 1990 seine beinahe 100% vollständige Souveränität zurück. Die letzten Schritte hin zu einem vollwertigem Staat fehlen aber noch.
    Dies, kann man entweder durch eine verfassunggebende Nationalversammlung erreichen, dessen Mitglieder en Staatsangehörigkeitsausweis besitzen. Diese Nationalversammlung kann eine Verfassung erarbeiten und verabschieden. Oder aber: Alle Bundesbürger ohne Staatsangehörigkeitsausweis, also 80-90% der Bundesbürger, bekommen innerhalb einer Frist und die verfassunggebende Nationalversammlung legt den Staatsangehörigen eine Verfassung zur Abstimmung vor.
    So wie das Grundgesetz umgebaut worden ist, und nun beides sein soll: Heißt das wir ein Grundgesetz und eine Verfassung haben, hätten die bundesstaatlichen Institutionen das GG nie als Verfassung umbauen dürfen, da sie dazu das Recht nicht haben.
    Das Recht eine Verfassung zu realisieren hat nur eine verfassunggebende Nationalversammlung und die Staatsangehörigen per direkter Abstammung.

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