Bundesregierung nimmt Stellung zum „Gelben Schein“

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Watergate.tv hatte darüber berichtet. Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung laut Drucksache 19/3516 durch die Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und die AfD-Fraktion. Zuvor erhielt das Innenministerium Baden-Württembergs eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Abal, auf die sich Mitglieder der AfD des Landtages Baden-Württemberg bezogen.

Das baden-württembergische Innenministerium stellte fest,  dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG). Demnach seien der deutsche Reisepass und Personalausweis kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung reagierte nun auf die Anfrage der AfD-Fraktion. Diese fiel allerdings widersprüchlich zu der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter teilte zur Antwort der Bundesregierung mit: „Die Bundesregierung unterlässt es in ihrer Antwort – wie bei vorherigen Anfragen unsererseits auch – eine klare Haltung einzunehmen und Fragen konkret zu beantworten. Stattdessen wird eine schwammige Aussage getätigt, dass ‚das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der BRD hinreichend glaubhaft‘ gemacht wird“.

Zudem setze die Erteilung dieser Ausweisdokumente voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit damit nachgewiesen sei. Ein Staatsangehörigkeitsausweis werde nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sei oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt werde, so die Bundesregierung.

Interessant ist, dass die Bundesregierung zu einer anderen Auffassung kommt, als das baden-württembergische Innenministerium. Wozu soll in Baden-Württemberg der Staatsangehörigkeitsausweis dann noch gebraucht werden, wenn laut Bundesregierung der Personalausweis oder der Pass ausreicht, um die deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen?

 

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7 Kommentare zu "Bundesregierung nimmt Stellung zum „Gelben Schein“"

  1. Ich habe noch nie soviel Unsinn gehört wie den von Frau Merkel. Seit Beginn der merkelchen Diktatur wird und wurde diesen einst schöne Land in eine Katastrophale Situation gebracht um letztlich eine Diktatur nach Merkels Vorstellungen zu formen. Deshalb hat es von seitens Merkel auch noch nie eine klare Aussage oder Stellungname zu irgendwelschen Theman gegeben.

  2. Mal ehrlich, hat jemand etwas anderes als warme Luft von denen erwartet ? Nö, oder ?

  3. Die kommen zu keiner Entscheidung – sie lügen einfach kackfrech! Sie selber mußten den gelben Schein vorlegen, da Sie sich sonst nicht zur Wahl hätten aufstellen lassen können. – Ausgenommen aufgrund Vitamin B wurde der gelbe Schein ohne ihr Wissen „eingereicht“. Ebenso bei Heirat mit oder Adoption von Nichtdeutschen, Parteigründungen, … . EGBGB 7,2 „Rechtsstellung als Deutscher“ nix Staatsangehörigkeit.

  4. ich habe der Merkel jetzt über den Kontakt zum Bundesministerium geschrieben!

    Das sollten alle machen, der Posteingang muß da überquellen von Beschwerden!
    Teilt euren Unmut mit über alle unerträglichen Zustände!
    Schreibt ruhig dazu das sie nicht die Kanzlerin ist, denn gewählt wurde die nicht, wenn Wahlen nach dem Willen des Volkes etwas bringen würden wären sie längst verboten! Denkt drüber nach!

    Verlangt Volksentscheide!
    Verlangt das diese ganze Stasi-Garde zurück treten soll!
    Verlangt die sofortige Abschiebung von allen abgelehnten Migranten, die sind hier ihne Papiere rein gekommen und können genauso gut wieder rausgeworfen werden, es gibt kein Problem welches dies nicht ermöglichen könnte, lasdt euch doch nicht länger verarschen!

    Verlangt die Grenzsicherung und die BW soll diese Grenze sichern!
    Kein BW-Soldat mehr ins Ausland, hier spielt die Musik!
    Verlangt den Austritt aus der EU und der Nato!

    Macht es doch einfach!

    Ein pfiffiger ITler kann eine Zählung-Liste ins Netz stellen wo sich jeder mit Name einträgt wer seine Beschwerde an das Kanzleramt abgesendet hat, ich zweifle nicht das wir da an die 10 Millionen heran kommen wenn nicht sogar viel mehr! Weil niemand mehr diese Raute und der ihr Gefolge erträgt!

  5. „Wir brauchen die Migration, weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen und die Bevölkerung überaltert…?

    Das kann man ändern:
    stellen wir uns einfach mal vor, Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen. Neugeborene erhalten 2500 Euro Willkommensgeld.
    Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.

    Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten.
    Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.

    Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese. Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
    Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Fressbeuteln bereits im Schulhof.
    Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!

    Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
    Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!“

    Bitte teilen!!!

  6. Es soll jetzt eine Stelle geben wo Denunzianten andere trotz Meinungsfreiheit wegen Antisemitischer Äusserungen anzeigen sollen, wann gibt es endlich eine Behörde welche etwas gegen „Antideutsche Änderungen “ unternimmt. Denn auch wir Deutschen dürfen uns gegen Rassismus wehren, nicht nur die Israelische Bevölkerung, Denn jede Ethnie hat das Recht auf freie Selbstbestimmung.

  7. Zur Sache, ich bin im Besitz eines sog. „Gelben Schein“. Nach Erhalt habe ich etwa 10 Tage später bei der ESTA-Behörde eine Auskunft über mich eingeholt. Die war negativ, das vom Sachbearbeiter (des Gelben Scheins) noch kein Eintrag gemacht wurde. Er auf Nachfrage bei dem Sachbearbeiter wurde der Eintrag nachgezogen. Erst dann bekam ich einen positiven Bescheid von der ESTA. Wenn ich von hauseaus Deutscher bin, müßte doch auch die erste Anfrage positiv gewesen sein. Ein Schelm der da Böses denkt.
    Gio

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