+++ Bundesregierung rechnet Hartz IV Sätze bewusst nach unten +++

Hartz IV Betrug

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Hartz IV Sätze bewusst nach unten gerechnet. Mit weitreichenden Folgen, auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins Monitor sparte die Bundesregierung damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Der von der Bundesregierung heruntergerechnete Regelsatz beträgt gerade mal 416 Euro pro Monat. Damit soll den Empfängern ein „Mindestmaß an kulturellem, politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden“. So fordert es zumindest das Bundesverfassungsgericht. Jedoch mit den aktuellen Regelsätzen ist genau dies nicht möglich. Viele Sozialexperten sehen das genauso.

Ursprünglich nahm die Bundesregierung als Berechnungsgrundlage die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Demnach müsste der Regelsatz allerdings bei 571 Euro pro Monat liegen, meint das Magazin Monitor. Die Berechnungsgrundlage wurde aber schon 2011 geändert. Demnach gelten heute nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 15% als Grundlage.

Viele Ausgaben werden zudem erst gar nicht anerkannt und einfach gestrichen: Reisen, Tabak, Alkohol, Gaststättenbesuche oder Ausgaben für Verkehrsmittel. Es sollte aber keine Rolle spielen, ob das Geld am Ende dafür ausgegeben wird, oder nicht. Die Bundesregierung ist aber der Ansicht, dass diese Ausgaben nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehören. Gegenüber dem Magazin Monitor sagte die Bundesregierung: „Demnach müssten alle zur Verfügung stehende Daten verwendet werden, die für die Berechnungsgrundlage gewonnen werden.“ Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Bundesregierung gar nicht alle Daten zur Berechnung verwenden will.

Mit dieser systematischen Herunterrechnung wird das Existenzminimum allerdings nicht erreicht. Diese Vorgehensweise sei „methodisch unsauber“, meint eine Expertin für Verteilforschung. Auch, weil „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht ausgenommen werden. „Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Immerhin sind davon 40% aller Menschen betroffen, die diese Ansprüche geltend machen könnten. Durch diese Rechentricks werde der Regelsatz noch weiter heruntergerechnet, kritisiert die Expertin Dr. Irene Becker.

Die Einbußen für Hartz IV Empfänger sollen dadurch insgesamt bei 10 Milliarden Euro jährlich liegen, vergleicht man den aktuellen Regelsatz von 416 Euro mit dem eigentlich berechtigten Regelsatz von 571 Euro. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Diskrepanz lautete: „Die Höhe des Regelbedarfs sei keine Frage des Existenzminimums, sondern eine politische Frage“.

Sozialexperten der Hochschule Koblenz vermuten hinter den Rechentricks der Bundesregierung noch eine andere Ungeheuerlichkeit: Drohende Einbußen bei der Einkommenssteuer. Denn der Grundfreibetrag wird vom Hartz IV Satz abgeleitet. Würde dieser höher liegen, wäre auch der Freibetrag für Einkommenssteuerpflichtige deutlich höher: Jeder Steuerzahler hätte dann jährlich 1.860 Euro mehr Steuerfreibetrag und dem Fiskus würden nach Berechnungen des Magazins Monitor 15 Milliarden Euro Steuergelder durch die Lappen gehen. Die Sozialexperten halten genau dies für den Grund für die niedrigen Hartz IV Sätze.

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