Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

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Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle. Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Passwörter einfach weiterreichen 

Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht“ ans BKA auf den Weg gebracht. Künftig müssen Telemediendienste wie Whatsapp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt die Pflicht von Plattformen wie Facebook, TikTok, Twitter und YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie „Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda“ zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt zu melden. Wie dies genau läuft, lesen Sie hier. 

Damit ist auch das letzte bisschen Privatsphäre abgeschafft. Jeder, der potenziell als „rechtsradikal“ gilt, kann nun vollständig vom BKA durchleuchtet werden. In diesen Tagen könnten das sehr viele Menschen sein, denn jeder, der Merkel & Co. kritisiert, gilt inzwischen als rechtsradikal. Willkommen in der DDR 2.0.

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3 Kommentare zu "Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe"

  1. grüß dich mega ………

    die dummen ne saudummen begreifen das ne mehr. sie werden gehen, freiwillig oder durch krankheit, unfall, die liste ist lang. sie haben sich so entschieden nicht aufzuwachen.
    HIER und in der EU, wird AUFGERÄUMT werden, ich sage nur def…… und r.gren…aber zuerst hier.
    das SATANISCHE DUNKLE MUSSGEGEN, um das NEUE HELLE AUFBAUEN zukönnen.
    die wahrheit SIEGT überall.

  2. STIMMT reichsdeutsche,
    bleibt RUHIG, den sie warten nur darauf.
    diese BASTARDE werden alle ENTSORGT, schon bald, habt noch ein bisschen gedult. mai denke ich.
    die wahrheit siegt.

  3. Diese merkelRegierung ist prioritär nur auf NWO, also Zionist Judeninteressen aufgebaut und die Judenpläne ME auch Aske N a Z I werden durch merkel einprogrammiert nach Tavistock Bewusstseinsspaltung, vollstreckt. wenn ihr mehr über die endlösung/Endpläne erfahren wollt empfehlen wirhier nocheinmal nachstehenden Link des Dr.phpHenry Makow Knand. ethn.Jude :
    „Read more at https://henrymakow.com/deutsche/page/2/#hWOL7m6F7B3BYkj4.99

    Interessant wäre auch noch von dem USA Theologen,der sich sehr intensiv,vor allem
    auch mit der Deutschen Historie A.Hitler auseinandergesetzt hat, nicht wie es bei den
    sogenannten NWO Theologen üblich ist :
    „European-American Evangelistic Crusade
    D E U T S C H E J U D E N W A R E N T E I L D E S N A Z I-R E G I M E S
    Ein Kurzbericht von John S. Torell USA Autor und Theologe
    Nachstehende Teilinformationen sind inside allgemein bekannt und die immer noch
    agierendejüdische Führung hat immer dafür gesorg,das solche Informationennicht nach aussen dringen, insbesonder auch H., Kohl oder eben Henoch Kohn…?Die merkel sein
    Mädchen, soll wie berichtet wird, von dem eigenen Sohn Kohls, nämlich das merkel gut mitgewirkt habe die Frau des H.Kohn/Kohl „Hannelore= sympatisch,dafür tot] unter die Erde zu bringen!!!!! Das Werk der Zerberster Satans…

    Zu Anmerkunken von Mega Man,was nun Religion,vor allem den Christus angeht,sollte er
    besser schweigen.Wenn die Menschheit überhaupt eine Chanche hat, dann nur in
    Jesus Christus und der Wiederkunft. Man muß sich doch zwangsläufig einmal ganz
    entschieden klar die folgende Fragen gefallenlassen:

    “ Weshalb werden gerade Christen weltweit so unbarmherzig verfolgt,enthauptet, gekreuzigt und auf andere brutale Weise getötet.
    Wieso spricht die Offenbarung Kap. 20 von Denen, die enthauptet wurden, da sie
    dem Christus folgten und sich nicht anderen heidnischen Religionen, Ritualen zuwandten… Lesen und nicht verwesen “ Geistig“
    Frau Dr. jur Linda Thompson hat ein Video ins Netz gestellt 2077??? nicht exact bekannt, da geht es um Fema Camps und Guiotinen, sollte sich jeder einmal laden und anschauen,was da unter der Regie Obama/Clinton i.A Rothschild,Rockefeller JPMorgan und weiterer Top Satanistensklaven Marduks ….. ablaufen sollte!?
    In den USA gibt es nach Schätzungen 180 Millionen Christen, also Nachfolger des Herrn Jesus Christus,so macht dieses Video klar, daß es einzig und allein darum ging sicher auch noch geht,nämlich , diese Christen/Geschwister
    im HERRN zu töten, a priori mittels 30tausen Guiotinen und diese dann in Millionen, Abermillionen von Plastiksärgen ,pro Sarg 5 Personen, einzufüllen und dann sicher mit den Riesenbaggern unterzubuddeln. Soetwas wie ein Rheinwieseneffekt ??????

    Besser denken wir einmal darüber nach,denn gleiche Planungen laufen auch für die BRD GmbH und Rest Eu….OK??????= WWW 666 N W O ist immer das erstrebte Endziel und
    nichts anderes,OK?
    Deshalb Allen ein herzliches Shalom/ Salam und denSchutz des Geistes in Wahrheit, Liebe und Licht gewürzt mit echter patriotischer Gesinnung und einer permanennten liebevollen koexistentiellen Einstellung gegenüber allen Nationen dieser Erde. Danke !

    Andererseits deshalb auch :
    ***** Herr komme bald*****
    Aramäisch ***** M a r a n a th a *****

    Da diese Pläne derzeit infragegestellt werden resp. Aktionen,Vorkommnisse in den USA
    und Israel sinnt versucht man gegenüber uns Goyem Paßwortherausgaben einem Anschein nach zu legalisieren ,um unangenehme Freigeister tunlichst schnell und wirkungsvoll zuentmündigen, sind wir eh schon und in Psychiatrien einzuweisen, PC` durch systemhörige Polizistinnen/Polizisten ohne richterliche Urteile/Einstweilige Verfügungen,Zwangsurteile legal einzuholen.. OK,alles klar, genau so isses…. Pizzagate, Opferrituale , Blutsaufen etc… ist diesen Perversen zu offensichtlich geworden….. Denn diese Kreaturen der Politik sind einfach nur Hinterhältig und dafür noch erbärmlich f e i g e ,wenn es um den eigenen AR…….-geht!!!!!!
    Was jedoch uns Goyem angeht, da gibt es zeifelsohne Keine Hemmungen zu morden und nach belieben auch unsere Kinder langsam aber sicher zu töten… über Big Pharma, Chemtrail , Glyphosat, und nach EU Norm vergiftete Nahrung selbst BIO gezeichnet*** Der Codex Alimentarius***greift dann durch radioaktive Vergiftung.. industrielle Monokultor ist in, dann paßt die Nahrung für Goyem um sich derer sicher und elegant zu entledigen!!!!!! Das war`s schon,reicht es wohl?

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