Bundesregierung stört sich an „zunehmender Einmischung“ von Rechnungsprüfern

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Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben. Teilnehmer berichteten, so das „Handelsblatt“, dass die „Debatte hitzig“ geworden sei. SPD-Haushaltschef Kahrs bezeichnete den Bericht des Bundesrechnungshofs als „schludrig und schlecht“.

Der Bundesrechnungshof mische sich zunehmend in die Politik ein, hieß es weiter. Vor allem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfte über die Kontrollen des Bundesrechnungshofs wenig erfreut sein. Öffentlich hat jedoch bislang kein Mitglied der Bundesregierung den Rechnungshof kritisiert. Dass es Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Rechnungsprüfern gibt, liegt in der Natur der Dinge. Denn es wird nicht nur auf Fehl-Politik wie Geldverschwendung von Steuergeldern hingewiesen, sondern der Veruntreuung von Steuergeldern nachgegangen.

Politiker der Großen Koalition meinen, dass sich der Bundesrechnungshof unter dem Präsidenten Scheller zu öffentlich in die Politik der Regierung eingemischt habe. „Ich sehe keine Beispiele, wo wir unsere Kompetenz überschritten hätten“, sagte hingegen Rechnungshof-Sprecher Winter. „Es ist unser Auftrag, den Bundeshaushalt sowie das Handeln auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen und dem Parlament zu berichten, wenn es ein potenzielles Risiko gebe.“

So kritisiert der Bundesrechnungshof auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Es werde dadurch zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen, so Rechnungshof-Sprecher Winter. Zudem würden die frühzeitigen Warnungen des Rechnungshofes helfen, Fehlentwicklungen und dadurch mögliche Haushaltsrisiken zu vermeiden: „Es musste immer erst der Rechnungshof kommen, um Missstände wie bei den Beraterverträgen von der Leyens oder der Sanierung der Gorch Fock zu thematisieren.“ Wir geben dem Rechnungshof mit seinen Berichten den Raum, den es für die Aufklärung braucht – lesen Sie alles, was wichtig ist, hier.

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4 Kommentare zu "Bundesregierung stört sich an „zunehmender Einmischung“ von Rechnungsprüfern"

  1. Volker Schulz | 17. Juni 2019 um 13:06 | Antworten

    Teert und federt die Kritiker der unfehlbaren Regierung!
    Soweit ist Deutschland schon.
    Wir sind aber erst am Anfang einer sehr weiten Reise. Versprochen.

  2. Selbstredend warnen die Rechnungsprüfer, schließlich steuern wir mit Vollgas in die Pleite! Aber die Führenden Regierungsmitglieder wollen das, damit die BRD in den faschistischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen muß.

  3. Ist ja logisch! Leute, die mit Geld weder umgehen können noch wollen sind natürlich erbost, wenn jemand kommt, der von Finanzen Ahnung hat und ihnen auf die Finger klopft!
    Ein ‚Firmeninhaber‘ ist ja auch nicht erfreut, wenn plötzlich die Steuerfahndung vor der Tür steht und auch noch gute Gründe dafür hat!
    😉

  4. Dieser Schwule und Landesverräter Kehrs sollte doch sein dummes Sozzen Maul halten.
    Von seiner Hässlichkeit und seinen Reden im Bundestag passt er zu dieser Partei.

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