Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern

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Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Steuergelder erleichtert, berechneten Forscher der Universität Mannheim. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung, 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Kaum eine Bank ist nicht in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Gegen einige Beteiligte soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Cum-Ex-Händler behaupteten jedoch, dass diese „Steuertricks“ legal seien. Wagenknecht erklärt, dass es nicht rechtens sein kann, wenn man sich Steuern für Dinge erstatten lasse, die man gar nicht wirklich besitze. Und bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nicht bloß um Dinge, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.

Die Bundesregierung muss von dem Betrug mit System gewusst haben. Denn bereits in den 90ern gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 gelangte der Vorschlag eines Bankenverbandes über einen solchen Deal im Gesetz. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland können weitere Schlupflöcher bestehen, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassen – und das tun sie nicht. Angesicht der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und nun Cum-Ex ist Wagenknecht wenig erstaunt, mit welch krimineller Energie die Banken ihre Bereicherung vorantreiben. Schockierend sei jedoch, wie die Bundesregierung diese Skandale kleinrede. Sie spreche lediglich von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe.

Zudem vertusche die Bundesregierung diesen „Raubzug am Steuerzahler“ und korrigiere die Schadenssumme ständig nach oben – jedoch erst dann, wenn der Skandal nicht mehr zu verheimlichen sei. Nach Recherchen von Journalisten jedoch wurden die deutschen Steuerzahler um 32 Milliarden Euro geprellt. Eine Summe, von der die Bundesregierung gewusst hat. Denn die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia eng verbandelt. Viele Gesetze zur Bankenrettung sind von der Finanzindustrie selbst entworfen worden, Finanzminister Olaf Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker ins Finanzministerium geholt. Das Interesse ist also gering, die Milliarden von Banken und Superreichen einzutreiben.

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