Bundesrichter: Besteuerung von Renten ist verfassungswidrig

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Ein Bundesrichter des Bundesfinanzhofs hält die Regelungen für die Rentenbesteuerung von Millionen von Rentnern laut einem Zeitungsbericht der „Süddeutschen“ für verfassungswidrig. Sie führe zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung. Dieser Ansicht ist Richter Egmont Kulosa. Die gegenwärtige Besteuerung der Renten sei verfassungswidrig, so der Finanzhofrichter. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Egmont Kulosa ist seit neun Jahren Richter am Bundesfinanzhof in München. Kulosa studierte Rechtswissenschaften und begann seine Laufbahn im „gehobenen Dienst“ der Finanzverwaltung. Der Richter hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung teilweise „missraten“. Als „evidente Verfassungswidrigkeit“ jedoch sieht er insbesondere die bis 2040 geltende Übergangsregelungen. Seiner Ansicht nach komme es dadurch zu einer Doppelbesteuerung von Millionen von Rentnern, obwohl das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen hatte, genau das zu vermeiden.

Setzt sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur jetzige Rentner betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen – Menschen, die heute 45 Jahre oder jünger sind. Richter Kulosa, stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Bundesfinanzhof-Senats, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert.

Kulosa wörtlich: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen. Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (…) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen.“

Vize FDP Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der „Süddeutschen“, die harte Kritik des BFH-Richters Kulosa an der Rentenbesteuerung lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorlegt. Anderenfalls bleibt nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern.“ Mehr zur Altersarmut in Deutschland lesen Sie hier. 

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12 Kommentare zu "Bundesrichter: Besteuerung von Renten ist verfassungswidrig"

  1. Wann sind diese Marionetten bald alle abgeschafftund raus aus Deutschland. Es kann nicht sein das solche Typen rundum Narrenfreiheit haben. Wenn ich einen Anderen anhuste und diesen anstecke mache ich mich schon strafbar. Und solche Marionetten haben Narrenfreiheit zum Morden und alten schwerkranken Menschen das Leben schwer machen können immer weiter ihre Schandtaten weiter ausüben. Das gesamte Volk wird von denen ausgeraubt. Nun legt denen endlich mal das Hanwerk, die haben keinen anderen Arsch wie wir.

  2. Reichsdeutscher sagt | 29. November 2019 um 9:45 | Antworten

    Das Wort verfassungswidrig ist alleine schon der Oberhammer ein Witz für Blöde erst einmal sollten wir eine Verfassung haben laut Grundgesetz Artikel 146 dann könnten wir weiter reden.
    Das aber seit der Erfindung des Grundgesetzes durch die Alliierten seit 1949 mehr als über 75 X geändert wurde.
    Da laut GG Artikel 19 laut Zitiergebot eine Steuer auf die Steuer verfassungswidrig ist .
    Da ein Richter in einem nicht Staat der keine Hoheitsrechte hat nur durch eine Genehmigung und durch eine Zulassung der Besatzer schalten und walten kann und darf !
    Da beides nicht vorhanden in einem Konstrukt genannt durch die Rede von Prof. Dr. Carlo Schmidt von 1948 ist das GG zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung von den Alliierten geschaffen wurde.
    Da diese Bananenrepublik BRVD eine Verwaltung und Treuhänder der Treugeber ist also ein Besatzerclub.
    Ergo die BRVD – Firma ist eine AG und die Verwalter sind doch alle nur System und Regimes Huren der AMIIISSSSSSSSSS !!!!!!!!!!

    • schliesslich braucht unser staat das geld aus der besteuerten rente für unsere flüchtlingslieblinge und dafür,dass achmed und mohammed die teuersten autos (audi, bmw, Mercedes usw. dutch unsere strassen fahren!!!!

      • hallo syrakus,

        wir haben keinen STAAT.
        die BRID ist eine eingetragene FIRMA (mit 25 000.-euro in finaza. frankfurt)kann man googlen. oder gehe auf die V V https://www.verfassunggebende-versammlung.com da wird aufgeklärt.
        deutschland hat gar nichts ist uns alles genommen worden.
        das satani…. ferkel ist keine BUNDESKANZLERIN, sie ist GESCHÄFTSFÜHERIN der FIRMA BRD in DEUTSCHLAND. mache dich KUNDIG?

        die wahrheit wird siegen,
        und dann gnade denen gott.

  3. „Verfassungswidrig“ ist das eine, ein anderes die angeblich gewollte Vermeidung von Nachteilen für künftige Rentner. Was ist mit denen, die jetzt schon 60, 70, 80 Prozent ihrer Rente versteuern müssen ? Soll das etwa so bleiben ? Und ein letztes noch dazu : die Besteuerung der Renten ist ein feiger, hinterhältiger RAUB an Bürgern, die in ihrem Leben durch ARBEIT viele Werte geschaffen haben ! Allein deshalb schon verbietet sich eine Besteuerung von Renten generell ! Immerhin werden deutschen Rentnern mittlerweile rund 35 Milliarden Euro Steuer abgepreßt ! Das sind beinahe 10 Prozent des Steueraufkommens ! Deshalb : Hände weg von Rentenbesteuerung ! Rentenbesteuerung ist asozial und einer auch nur halbwegs menschenfreundlichen Gesellschaft unwürdig ! Oder finden sie „Plündern bis zum Tode“ in Ordnung ?

  4. Reichsdeutscher sagt | 29. November 2019 um 12:24 | Antworten

    Mahlzeit Werner
    nicht nur das die Form der Rente asozial ist nein sondern das ganze Bananenrepublik BRVD das immer noch als Deutschland bezeichnen tut ist dies.
    Als künftiger Rentner ab 01.06.2020 wurde ich mein Leben lang betrogen , belogen und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
    als Selbständiger wurde ich immer der Finanz – Mafia bevormundet durch überhöhte Steuern und erpresste Abgaben von Vermögens – Erbschaft und Gewerbesteuern genötigt.
    Für mich ist dies NGO – Organisation ein Hurenverein der Alliierten eines der größten Schweine auf dem Erdball !!!!!!!!!!!!

  5. das geld aus der besteuerten rente wird gebraucht für unsere flüchtlingslieblinge und
    westafrikanischen asyltouristen!!!!

  6. Reichsdeutscher sagt | 29. November 2019 um 14:46 | Antworten

    Grüße an Syrkus
    Wer ist denn unser Staat ist das als Satire zu verstehen oder WIE SOLL ICH ODER WIR DIES VERSTEHEN:
    PC IST MAL WIEDER AUSGESTIEGEN KANN NUR NOCH IN GROSSSCHRIFT SCHREIBEN!
    WIR HABEN ODER HATTEN SEIT ENDE 1918 KEINEN STAAT MEHR SONDERN NUR NOCH EINE VERWALTUNG DER TREUGEBER DER ALLIIERTEN EINE URKUND ZUR GRÜNDUNG DIESER BRD IST NICHT VORHANDEN UND FÜR PATRIOTEN IST DAS LANGSAM EIN ALTER HUT !!!!

  7. 7. DEZEMBER 2019, 11 UHR:
    BERLINER STADTSCHLOSS!!!!!!!
    http://www.staatenlos.info – FÜR HEIMAT UND WELTFRIEDEN!!!!!!!

  8. Krass! Da hilft nur eins, den Pflichtbeitrag in Gold und Silber zurück verlangen.

  9. Ich möchte wirklich zu gerne wissen auf welche Verfassung die sich immer beziehen. Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Unabhängig davon – wieso fällt das dem Trottel erst jetzt auf??????? Und wieso machen auch sonst alle „Ex“ immer erst das Maul auf, wenn sie schon längst in Pension mit fetten Diäten in Sicherheit sind?????? Ist eben nur feiges rückgratloses Gesindel, aber mit dem Finger auf die Eltern und Großeltern zeigen (ihr wisst schon warum ANGEBLICH).

    • hallo hans,

      kennst du,
      ich mache mir die welt, wie sie mir gefällt. SPD wie heißt sie? genau die mit dem monogel.
      die nehmen das GG als VERFASSUNG, das ist doch dene EGAL, es meldet sich ja keiner. die meinen wirklich wir wüßten das nicht, weist du, was die mit uns machen? die SCHEISSEN auf UNS.
      den keiner/e hat den arsch in der hose und macht den mund auf. ja, die MASSE geht dieses VOLKSVERRÄTER noch an diie MACHT WÄHLEN, die MASSE gibt so seine EIGENVERANTWORTUNG an die PARTEIEN ab, und so werden sie VERSKLAVT, und sie müssen das tuen was diese GÜLLE ihnen sagen, das heist WÄHLEN. die masse isst mit allem einverstanden, das haben sie mit der STIMM-VIEH-ABGABE gezeigt. PARTEIEN sind VEREINE, und KEINE PARTEI arbeitet für das DEUTSCHE VOLK. den alle PARTEIEN haben die PLÄNE UND VERTRÄGE in ISRAEL unterzeichnet. alle PARTEIEN arbeiten für die ZIONISTEN und KONZERNE, da sind sie REICH geworden. so jetzt langs, vergesse eins nicht
      die wahrheit wird siegen, den alle lügen kommen ans tageslicht, und dann gnade den dunklen wesen GOTT. er wird sie durch uns zur RECHENSCHAF ziehen, sie kommen nicht davon.

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